26.10.12 / Meldungen

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Entschädigung für Kopftuchträgerin

Berlin. Das Urteil des Berliner Landesgerichtes, das einen Zahnarzt zu einer Entschädigungszahlung von 1.500 Euro verurteilte, weil er eine moslemische Frau wegen ihres Kopftuches abgelehnt hatte, ist von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes positiv aufgenommen worden. „Das Urteil ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Diskriminierungsverbots wegen der Religion“, lobte Bernhard Franke von der Antidiskriminierungsstelle. Der Arzt hatte die Bewerberin in einem Gespräch gefragt, ob sie die Kopfbedeckung während der Arbeit abnehmen könne. Die Irakerin weigerte sich, schaltete den Türkischen Bund Berlin ein und klagte. Die Richter argumentierten, der Arbeitgeber habe gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Das Tragen des Kopftuchs und die Religiosität der Klägerin seien nicht voneinander zu trennen. Die Antidiskriminierungsstelle sieht darin auch eine „Signalwirkung“ für den öffentlichen Dienst. (ho)

Gewerkschaft kritisiert Messer-Urteil

Bonn. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Urteil gegen einen Salafisten, der im Mai in Bonn zwei Polizisten mit Messerstichen schwer verletzt hat, als „zu milde“ kritisiert. Das Bonner Landgericht hatte den 26 Jahre alte Deutsch-Türken in der vergangenen Woche wegen schwerer Körperverletzung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte seinen Angriff am Rande einer Demonstration gegen das Zeigen von Mohammed-Karikaturen durch Mitglieder der Partei Pro NRW mit seiner Religion begründet. Man könne von einem Moslem nicht erwarten, daß er ruhig bleibe, wenn der Prophet beleidigt werde. Nach Ansicht des GdP-Chefs Bernhard Witthaut habe der Angeklagte den Tod der Polizisten in Kauf genommen. (ms)

Mehr Sabotageakte gegen Polizisten

Berlin. Die Zahl der Sabotageakte gegen Privatautos von Polizisten hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Seit 2011 seien allein in Berlin 80 Fälle bekanntgeworden, bei denen Unbekannte Radmuttern von Fahrzeugen gelöst haben, die Polizeibeamten gehören, teilte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit. Allein in diesem Jahr seien 48 solcher Anschläge gemeldet worden. Zuletzt waren zwei Polizisten nur mit Glück schweren Unfällen entgangen. In einem Fall hatte sich bereits ein Rad vollständig gelöst. Der Berliner Landesverband der GdP forderte die Dienstbehörden erneut zum Handeln auf. Es könne nicht sein, daß derartige Vorgänge weiter verharmlost würden, sagte der Berliner GdP-Chef Michael Purpur laut Welt. Bereits im September hatte die Gewerkschaft heftige Kritik an einem internen Papier geübt, in dem die Polizeiführung bezweifelte, daß es sich um zielgerichtete Sabotage handelt. Auch eine politische Motivation sei demnach nicht zu
erkennen. (ho)