© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/12 12. Oktober 2012

Grüße aus Bern
Wider die Zwängerei
Frank Liebermann

Steuerentlastung für Geländewagen? So etwas gibt es wirklich. Natürlich nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz. Schon öfter haben es dort die Stimmbürger geschafft, durch ihre Abstimmungen internationales Aufsehen zu erregen. Initiativen zur Abschiebung krimineller Ausländer oder das Minarettverbot fanden international großen Widerhall.

Aber nicht nur in der großen Politik gibt es immer wieder eine Klatsche für die selbstgefällige und dirigistische Linke, auch auf kommunaler Ebene regt sich immer häufiger der Widerstand. Jüngstes Beispiel ist Bern.

Bei der letzten kommunalen Abstimmung standen die Autosteuern zur Abstimmung. Diese nehmen in den nächsten Jahren kräftig ab. Rund um ein Drittel sollen sie sinken. Die Finanzbeamten des Kantons Bern leiden. Kostet die Entlastung der Bürger doch geschätzte 120 Millionen Schweizer Franken. Die Finanzdirektorin Beatrice Simon jammerte schon im Vorfeld, die Steuerausfälle seien kaum verkraftbar. Genützt hat es nichts. Als einzige der großen Parteien stellte sich die Schweizer Volkspartei (SVP) hinter diese Initiative, während sich die üblichen Verdächtigen von Grünen, Sozialisten, Liberalen und Christdemokraten für die „Ökovorlage“ aussprachen. Diese wollte kräftig motorisierte und ältere Fahrzeuge hoch besteuern, während sogenannte ökologische Fahrzeuge weniger bezahlt hätten.

Die engagierten Ökologen haben allerdings eines vergessen: den gesunden Menschenverstand. Bern ist ein sehr ländlicher Kanton, in dem es gebirgige Regionen gibt, die schlecht erschlossen sind. Im Sommer macht sich dies kaum bemerkbar, kritisch ist der Winter. Anders als in den Städten, werden Geländewagen nicht nur für die Fahrt zum Tennisplatz oder ins Einkaufszentrum benutzt. Geländewagen sind eine pure Notwendigkeit, will man im Winter sein Dorf verlassen oder den Nachbarn besuchen. Mit einem Smart oder Fiat Panda kommt da niemand sehr weit.

Aber ähnlich wie beim Rauchverbot haben sich die Berner gegen die „Zwängerei“ ausgesprochen. Mit Zwängerei bezeichnen die Bürger Vorschriften, mit denen der Bürger unverhältnismäßig bevormundet wird. Dem traten die Berner entschlossen entgegen. Schon bald könnte das nächste Ärgernis für die Steuerbehörden folgen: Abstimmungen zur Abschaffung der Rundfunkgebühren sind in Vorbereitung.