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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/12 28. September 2012
Haltungsnote Auch wenn der echte Liberalismus selbst in der FDP politisch randständig geworden ist, ein liberaler Spieltrieb hat sich an Teilen der Basis immer noch gehalten. Da gibt es zum Beispiel den FDP-Verein Liberté, der mit frechen, frankophonen Sprüchen wie „L’État, c’est toi“ oder „Jeder nach seiner Façon“ den Freiheitsgedanken reanimieren möchte. Die kleine Gruppe um den Bingener Kommunalpolitiker Hasso Mansfeld hat kürzlich die linksgrüne Schmerzgrenze überschritten, als auf ihrer Facebook-Seite ein NRW-Landeswappen auftauchte, das satirisch verfremdet war: Links in der rheinländischen Hälfte des geteilten heraldischen Schildes ist statt des Rheins eine Autobahn mit „grünem“ Tempolimit angedeutet; rechts in der westfälischen Hälfte des Schildes lauert ein „sozialdemokratischer“ Pleitegeier an der Stelle des Sachsenrosses. Björn Seelbach konnte darüber gar nicht lachen. Der 43jährige Rechtsanwalt, der seit 2011 den SPD-Ortsverein Königswinter bei Bonn leitet, erstattete Strafanzeige gegen den 1962 geborenen Werbefachmann, weil er einen Verstoß gegen Paragraph 90a des Strafgesetzbuchs witterte. Danach droht demjenigen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, der öffentlich hoheitliche Symbole wie das Wappen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft. „Ich fand und finde es lächerlich, wegen so einer Sache Strafanzeige zu erstatten. Das ist Satire!“ meint der Kommunikationsberater, der laut Welt zunächst eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung erwog. Schließlich obsiegte der Humor: Auf der Facebook-Seite prangt nun Mansfelds Konterfei neben dem inkriminierten Wappen. Dazu die Frage: „Darf dieser Staatsfeind frei herumlaufen?“ |