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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/12 28. September 2012 Parteien, Verbände, Personen Bund der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler hat Planspiele zur sogenannten Hebelung des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM auf ein vervierfachtes Kreditvolumen von rund zwei Billionen Euro strikt abgelehnt. „Eine Mobilisierung weiterer Kreditmittel untergräbt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das deutsche Haftungsrisiko zu deckeln“, heißt es in einer Stellungnahme des Steuerzahlerbundes. Zwar würde formal die deutsche Haftungssumme bei 190 Milliarden Euro bleiben. Doch ein Hebel würde nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler bewirken, daß das Ausfallrisiko vergebener ESM-Gelder erheblich steigen und die Kreditsucht, die vielen Ländern zum Verhängnis geworden ist, weiter befeuert würde. „Das ist nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler. Etwaige Absichten der Euro-Regierungschefs müssen daher auf Eis gelegt werden“, heißt es weiter.
Bund Deutscher Kriminalbeamter Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Entscheidung von Bundes-innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gelobt, die Amtszeit des Präsidenten des Bundes-kriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, über die Pensionsgrenze hinaus bis Mitte 2014 zu verlängern. „Jörg Ziercke ist nach unserer Einschätzung ein Garant für fachlich qualifizierte Ermittlungs- und Analysetätigkeit des Bundeskriminalamtes“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz. Zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben wie etwa der Bekämpfung des Rechtsterrorismus, der Cyberkriminalität und der internationalen Dimension von organisierter Kriminalität seien ganz besondere Fähigkeiten des BKA-Präsidenten notwendig, das Bundeskriminalamt auf diese Aufgaben auszurichten und gleichzeitig die Grundlage für eine vertrauensvolle und verläßliche Zusammenarbeit mit anderen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden national wie international herzustellen, erläuterte Schulz.
Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben sich entschieden gegen die Lockerung des Verbots von Blitzerwarngeräten im Straßenverkehr ausgesprochen. Der Vorschlag trage nach Ansicht von Gewerkschaftschef Rainer Wendt und des Hauptgeschäftsführers des Städtebundes Gerd Landsberg nicht zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit bei. „Die Freigabe von Blitzerwarnungen würde die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei und der Kommunen konterkarieren“, kritisierte Wendt. „Ein Autofahrer müsse grundsätzlich damit rechnen, daß sein Verhalten im Straßenverkehr überprüft wird. Landsberg kritisierte den Vorschlag als Populismus: „Offenbar will man ein Jahr vor der Bundestagswahl beim Autofahrer punkten.“
Gewerkschaft der Polizei Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Inbetriebnahme der sogenannten Verbunddatei Rechtsextremismus in der vergangenen Woche durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als notwendigen Schritt für eine Intensivierung der Bekämpfung des Rechtsextremismus und eine verbesserte und effizientere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bezeichnet. „Die Praxistauglichkeit der Datei werde sich aber erst im Arbeitsalltag bei der Beobachtung und Aufklärung auch dezentral agierender rechtsextremer Kleingruppierungen erweisen“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut. Die Zufriedenheit über den Start der Datei dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Vertrauen der Deutschen in die Sicherheitsbehörden erschüttert sei. „Dieses Vertrauen kann erst dann zurückgewonnen werden, wenn sich die Politik auf einen soliden Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten verständigt hat“, bekräftigte Witthaut.
Schüler Union Der 18 Jahre alte Leopold Born ist neuer Bundesvorsitzender der Schüler Union. Das ist das Ergebnis der 40. Bundesschülertagung der SU am vergangenen Woche in Berlin. Zu seinen Stellvertretern wählten die Delegierten Carolin Krieweth und Pascal Scheller, zu Beisitzern Cedric Crecelius und Lorenz Siegel. Zum neuen Bundesgeschäftsführer wurde Laurenz Kiefer bestimmt. Die Mitglieder der Schüler Union diskutierten auf der Tagung auch über die bildungspolitische Ausrichtung der Schüler Union. Darüber hinaus fordert die SU, die Schulen auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen. Die Schüler Union ist nach eigenen Angaben mit über 10.000 Mitgliedern die deutschlandweit größte politische Schülerorganisation.
Junge Union Gegen eine von der Opposition geforderte Vermögensabgabe für Wohlhabende hat sich die Junge Union ausgesprochen. „Diese Forderung ist nicht nur populistisch und kurzsichtig, sie trifft zudem vor allem den deutschen Mittelstand und bestraft diejenigen, die schon jetzt die Hauptsteuerlast in Deutschland tragen“, heißt es in einer Stellungnahme des JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder und der finanzpolitischen Sprecherin des Unionsnachwuchses Kristin Peitz. „Zudem werden große Teile des Privatvermögens in Unternehmen investiert, die wiederum Arbeitsplätze schaffen. Eine noch stärkere Belastung träfe daher vor allem mittelständische Unternehmen und Familienbetriebe, die mit ihrem nachhaltigen Wirtschaften jedoch eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft darstellen“, warnten Mißfelder und Peitz.“
Franz Müntefering Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering scheidet 2013 aus dem Bundestag aus. Nach Angaben der SPD in Nordrhein-Westfalen bewirbt sich der 72 Jahre alte ehemalige Bundesarbeitsminister, der dem Parlament mit einer Unterbrechung zwischen den Jahren 1992 und 1998 seit 1975 angehört, nicht wieder um ein neues Mandat. Dagegen hat seine 32 Jahre alte Frau Michelle Müntefering gute Chancen, erstmals in das Parlament einzuziehen. Die SPD nominierte die Journalistin in der vergangenen Woche für den aussichtsreichen Wahlkreis 142 (Herne/Bochum II). |