© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/12 21. September 2012

Parteien, Verbände, Personen

Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer

Der Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer (AEU) hat eine neue Leitung. Zum Vorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main in der vergangenen Woche den Münchner Unternehmensberater Peter Barrenstein. Der 61jährige, der auch der EKD-Synode angehört, folgt an der Spitze des AEU auf Michael Freiherr Truchseß.

www.aeu-online.de

 

Bürger in Wut

Mit seiner Ablehnung der Eilanträge gegen die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und am Fiskalpakt hat das Bundesverfassungsgericht nach Ansicht der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ den Weg in die Euro-Schuldenunion frei gemacht. Für die Deutschen sei das Urteil eine schlechte Nachricht. „Wie zu befürchten war, hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für den 700 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm ESM gegeben. Zusammen mit dem Beschluß der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, ist die Schuldenunion in der Euro-Zone damit perfekt“, sagte der Bundesvorsitzende der BiW, Jan Timke. „Auf den deutschen Steuerzahler kommen unkalkulierbare Risiken zu. Schon jetzt schlummern in den Tresoren der EZB ausfallgefährdete Anleihen im Nominalwert von 210 Milliarden Euro“, warnte Timke.

www.buerger-in-wut.de

 

Ring Freiheitlicher Jugend Deutschlands

Mitglieder der Pro-Bewegung, der Republikanischen Jugend, der Partei „Die Freiheit” und der German Defence League haben am vergangenen Wochenende in Remscheid unter dem Namen „Ring freiheitlicher Jugend Deutschlands“ einen überparteilichen Jugendverband gegründet. Ziel des neuen Jugendverbandes ist es nach Angaben der Initiatoren, die Einigung im freiheitlichem Spektrum voranzutreiben und die nächste Generation freiheitlicher Politiker auf ihre Aufgaben vorzubereiten. Zum Vorsitzenden wurde der Jugendbeauftragte von Pro NRW, Tony-Xaver Fiedler, gewählt, zu seinen Stellvertretern der Leiter der German Defence League, Siegfried Schmitz, Timo Schaade (Pro) sowie Christopher von Mengersen (Republikaner). „Unser Kampf gilt der Freiheit und Demokratie und für diesen anstrengenden Kampf müssen wir die Kräfte vereinen, um diese Auseinandersetzung erfolgreich zu bestreiten“, skizzierte Fiedler die Ziele der neuen Organisation.

www.pro-nrw.org

 

Republikaner

Die Republikaner sehen durch die aktuellen Erkenntnisse über einen langjährigen Zuträger des Berliner Landeskriminalamtes aus den Reihen des Umfeldes des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ihre Vorwürfe gegen die staatlichen Behörden bestätigt. „Die künstliche Empörung im Untersuchungsausschuß des Bundestages kann vom eigentlichen Problem nicht ablenken: Jahrzehntelang wurde ein Neonazi-Popanz mit Wissen und Unterstützung staatlicher Stellen in der Bundesrepublik aufgebaut und am Leben erhalten“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. „Jetzt soll alles vertuscht werden. Dabei hatten offenbar alle ein Interesse daran, diesen Popanz für politische Zwecke ausschlachten zu können. Selbst als die Szene teilweise der staatlichen Kontrolle entwich, wurde das System des Beschaffungsextremismus aufrechterhalten“, vermutet Schlierer. Bis heute schaffe sich der Staat den Extremismus, den er politisch instrumentalisieren könne. „Erst wenn diese Praxis der Geheimdienste und Staatsschutzbehörden beendet wird, haben wir in Deutschland wieder rechtsstaatliche und demokratische Verhältnisse.“

www.rep.de

 

Zivile Koalition

Die Bürgerrechtsbewegung Zivile Koalition hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag als Erfolg gewertet. „Der Widerstand, unser Widerstand, hatte in wesentlichen Punkten Erfolg, auch wenn 190 Milliarden Euro ‘weg’ sind. Aber: Der unbeschränkte Haftungsautomatismus ist gekappt“, sagte die Vorsitzende der Organisation, Beatrix von Storch. „Wir Bürger sind jetzt am Zug. Wir werden den Finanzminister stoppen müssen, unsere Haftung über 190 Milliarden Euro hinaus auch noch zu erhöhen.“

www.zivilekoalition.de

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat angesichts der Proteste von Islamisten in mehreren arabischen Ländern gegen das im Internet veröffentlichte Mohammed-Video davor gewarnt, Ausschreitungen in Deutschland herbeizureden. Wer eine mögliche Eskalation von Gewalt fahrlässig befeuere, spekuliere vor allem auf die öffentliche Wahrnehmung, als auf eine sachorientierte Bewertung der Sicherheitslage, sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut. Er reagierte damit auf Einschätzungen über mögliche Attentatsversuche aufgebrachter Islamisten in Deutschland. „Für die Polizei wird es nicht leichter, wenn eine Bedrohungslage durch interessierte Kreise hochgejazzt wird. Auch im Falle der Unruhen in London und der Brandanschläge auf Autos in Berlin hatte die Polizei nach teils hysterischen Zwischenrufen um besonnene Kommentierung gebeten“, sagte Witthaut. Wer jetzt noch nicht auf die Idee gekommen sei, auch in Deutschland gewaltsam gegen das unsägliche Video zu protestieren, bekomme auf diesem Weg die Steilvorlage.

 

Friedrich Zimmermann

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den am Wochenende verstorbenen früheren Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann als eine der „profiliertesten Persönlichkeiten in der Geschichte der CSU“ gewürdigt. „Friedrich Zimmermann war von Sprache und Veranlagung urbayerisch geprägt – dennoch verkörperte er zutiefst preußische Tugenden wie eisernes Aktenstudium und Fleiß, Pünktlichkeit und Hartnäckigkeit sowie Entscheidungsfreude und Führungsstärke gepaart mit großer Herzlichkeit“, sagte Hasselfeldt. Zimmermann, der unter Bundeskanzler Helmut Kohl von 1982 bis 1989 Innen- und von 1989 bis 1991 Verkehrsminister war, ist am Sonntag im Alter von 87 Jahren in Filzmoos in Österreich verstorben.

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