© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/12 14. September 2012

Königsmord nach Brandenburger Art
Machtwechsel: Die CDU-Landtagsfraktion in Potsdam entzieht ihrer Vorsitzenden Saskia Ludwig das Vertrauen / Rücktritt auch als Parteichefin
Felix Krautkrämer

Die CDU Brandenburg galt lange Zeit als politische Schlangengrube. Interne Macht- und Flügelkämpfe prägten das Bild des Landesverbandes. Als sich die Partei dann 2009 nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung auf die Oppositionsbank verabschieden mußte, hofften viele Mitglieder, die CDU würde dies nutzen, um die Reihen auch durch einen personellen Neuanfang endlich zu schließen. Eine Zeitlang sah es auch so aus, als würde das der neuen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig gelingen. Doch spätestens seit dieser Woche ist klar: Der Schein trog.

Ludwig war gerade ein paar Tage aus dem Mutterschutz zurück auf die politische Bühne gekehrt, da platzte am Montag per Bild-Zeitung die Bombe: Der Fraktionsvorstand entzog ihr das Vertrauen und forderte sie zum Rücktritt auf. Als Grund für den Putsch sollte Ludwigs Gastbeitrag in der JUNGEN FREIHEIT (36/12) zum 75. Geburtstag des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) herhalten. Darin hatte sie deutliche Kritik an einigen Landesmedien geübt und diesen eine teilweise falsche, mitunter aus der SPD-geführten Staatskanzlei gelenkte Berichterstattung vorgeworfen.

Entsprechend heftig fielen die Reaktionen auf ihren Artikel aus, und die CDU-Politikerin stand mit einem Schlag selbst im Kreuzfeuer der Kritik von Presse und Politik. Ludwig leide unter Verfolgungswahn, hieß es, und die SPD verkündete einmal mehr, eine Koalition mit der CDU unter Ludwigs Führung werde es mit ihr nach der Landtagswahl 2014 nicht geben.

Auf genau diesen Moment hatten offenbar einige in der CDU gewartet. Denn wie sich schnell zeigte, war der Sturz Ludwigs keine spontane Reaktion, sondern lange geplant. Es fehlte nur der passende Anlaß. Großzügig hieß es aus der Fraktionsführung, Ludwig könne stellvertretende Fraktionsvorsitzende bleiben, wenn sie freiwillig zurücktrete. Ein Nachfolger wurde auch schon präsentiert: Dieter Dombrowski. Der 61 Jahre alte Generalsekretär hatte Ludwig während ihrer Babypause als Fraktions- und Landeschef vertreten und tat sich nun nach ihrer Rückkehr offenbar schwer mit dem Gedanken, wieder ins zweite Glied zurücktreten zu müssen. Der öffentlich stets als loyal gegenüber Ludwig auftretende CDU-Mann und überzeugte Antikommunist gilt als ehrgeizig. Intern heißt es, Dombrowski liebäugle mit einem Ministerposten, sollte die SPD sich nach der Wahl gewillt zeigen, wieder mit der CDU zu koalieren. Doch genau das schien mit Ludwigs hartem Oppositionskurs gegen die rot-rote Landesregierung für einige CDU-Abgeordnete in weite Ferne gerückt. Noch auf dem Parteitag im Oktober 2011 hatte die Landesvorsitzende erklärt, „für ein paar Ministerposten“ werde man nicht aufhören, „den Finger in die Wunde zu legen“.

Ludwig ging zunächst nicht auf das Angebot ihrer einstigen Vertrauten ein und lehnte einen umgehenden Rücktritt ab. Statt dessen verteidigte sie vor dem Hauptausschuß des Potsdamer Landtags ihren Beitrag in der JF. Am Dienstag wollte sie sich in der Fraktionssitzung dann einen eigenen Eindruck von der Stimmung unter den CDU-Abgeordneten machen. Der fiel eindeutig aus: 14 von 19 Mitgliedern der Fraktion wandten sich gegen die 44jährige. Ludwig zog die Konsequenz und trat mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende zurück. Auch den Landesvorsitz legte sie nieder.

Der Wahl Dombrowskis als neuer Fraktionschef dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. Ob er, wie offenbar beabsichtigt, Ludwig aber auch auf dem vermutlich im November stattfindenden Wahlparteitag als Landeschef beerben kann, ist noch nicht ausgemacht. Zu sehr haftet an ihm der Makel des Königsmörders. Zudem ist die Stimmung im Landesverband und an der Basis eine andere als in der Fraktion. Auf dem Parteitag im Oktober vergangenen Jahres war Dombrowski nur mit knapp 61 Prozent als Generalsekretär bestätigt worden. Zwei Jahre zuvor hatte er bei seiner Wahl noch 76 Prozent erhalten. Hinzu kommt, daß Ludwig nicht zuletzt als Vorsitzende des mitgliedsstärksten Kreisverbands Potsdam-Mittelmark durchaus weiter Einfluß geltend machen kann.

Neben Dombrowski sollen noch weitere CDU-Politiker Ambitionen auf den Landesvorsitz hegen. So heißt es aus Parteikreisen, auch die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann, könnte ihren Hut in den Ring werfen. Als weiterer Kandidat wurde am Dienstag auch Sven Petke gehandelt. Der ehemalige innenpolitische Sprecher der Fraktion gilt seit jeher als Rivale Ludwigs. Daß Petke an dem Putsch beteiligt ist, liegt daher nah. Ein Indiz dafür ist auch der von vier CDU-Landräten verfaßte Brief an Ludwig, in dem diese sich von der Landesvorsitzenden distanzierten.

„Resistent gegenüber einer toleranten und weltoffenen Ausrichtung unserer Partei reduzieren Sie als Landesvorsitzende die CDU öffentlich auf das Merkmal des Konservatismus. Wir sind keine ‘Freizeitkonservativen’, wir respektieren die Lebensmodelle aller Menschen in unserer Heimat“, heißt es darin unter anderem. Der Brief war der Presse zugespielt worden und hatte so den Druck auf Ludwig deutlich erhöht. Als Initiator des Schreibens gilt Christian Jaschinski, Landrat in Elbe-Elster und ein enger Freund Petkes. Gegenüber der JF dementierte Petke jedoch entsprechende Pläne energisch: „Ich schließe eine Kandidatur für den Landesvorsitz definitiv aus“, betonte der 44jährige. Die Gerüchte seien „völliger Quatsch“.

Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin dürften die jüngsten Ereignisse aus Brandenburg mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen werden. Mit ihrer Kritik am Kurs der Bundes-CDU, der Euro-Rettungspolitik sowie der Energiewende ihrer Partei hatte sich Ludwig als Vertreter des konservativen Flügels dort keine Freunde gemacht.

Foto: Saskia Ludwig vor dem Hauptausschuß des Landtages: Lange geplanter Putsch