© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/12 31. August 2012

Meldungen

Bundeswehr: Bremer SPD stellt Fahneneid in Frage

Bremen. Die Bremer SPD hat die Eidesformel der Bundeswehr in Frage gestellt. In einer Kleinen Anfrage an den Senat der Hansestadt kritisiert die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, daß die Soldaten nicht wie in der Weimarer Republik auf die Verfassung, sondern auf die Verteidigung des „Rechts und der Freiheit des deutschen Volkes“ vereidigt werden. Angesichts der geänderten Aufgaben der Bundeswehr „und der Abschaffung der Wehrpflicht stellt sich die Frage neu, ob nicht nunmehr eine Aktualisierung des Fahneneides mit Bezugnahme auf die Verfassung zwingend geboten ist“, heißt es in der Anfrage. Zugleich verweist die Fraktion auf „den sich ändernden Staatsvolkbegriff“ sowie den europäischen Integrationsprozeß. In seiner Antwort verweist der Senat darauf, daß das Verteidigungsministerium eine Änderung der Eidesformel derzeit nicht für erforderlich halte. (ms)

Pakistan: Drohne tötet Islamisten aus Aachen

Berlin. Die Terrororganisation „Islamische Bewegung Usbekistan“ hat den Tod eines aus Deutschland stammenden islamistischen Terroristen bestätigt. Das berichtet die Welt unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Propagandavideo. Demnach wurde der aus Aachen stammende Samir H. am 9. März dieses Jahres in Nordwest-Pakistan beim Angriff einer amerikanischen Drohne auf ein Fahrzeug getötet. Bereits im Oktober 2010 war der aus Wuppertal stammende Islamist Bünyamin E. bei einem amerikanischen Raketenangriff getötet worden (JF 44/10). (ms)