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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/12 24. August 2012
Die Kanzlerin will alles tun, um den Euro zu
retten Vorige Woche versprach Angela Merkel in Ottawa, alles zu tun, um den Euro zu erhalten – und notfalls auch einem Plan der Europäischen Zentralbank zuzustimmen, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen und dafür neues Geld in Umlauf zu bringen. Damit gibt die Kanzlerin de facto einer Euro-Inflationierungspolitik ihren Segen. Derzeit wird das noch hinter dem Feigenblättchen Konditionalität versteckt: Die EZB kaufe ja nur dann Anleihen, wenn sich die Staaten zu strikten Reformen verpflichtet haben, und wenn dies zuvor die Rettungsschirme EFSF/ESM getan haben. Die EZB springe also nur im „Notfall“ ein. Doch der tritt ein, wenn die Zinsen höher sind, als von den Regierenden gewünscht – und das ist absehbar. In der Praxis läuft der EZB-Plan auf die Monetisierung der Staats- und wohl auch Bankenschulden hinaus. Viele marode Euro-Staaten werden den Weg der Geldentwertung gehen, statt den einschneidender Reformen. Die Idee, daß Eingriffsrechte der EU-Kommission in die Haushaltshoheit für Disziplin sorgen könnten, wird in der Praxis ein stumpfes Messer sein: Schließlich sollen Finanzhilfen ja bereits gewährt werden, bevor die Einflußnahme von außen auf die Haushaltslage des Kreditnehmers beschlossene Sache ist. Und welche Nation wird sich dauerhaft einem Spardiktat von außen unterwerfen? Mit dem Ja der Kanzlerin zum EZB-Plan ist der Weg in die Euro-Inflationierungspolitik offen. Und wenn das Bundesverfassungsgericht den sogenannten Euro-Rettungsfonds ESM stoppen sollte, wird der EZB-Rat wohl ohne Umschweife zur Tat schreiten und mit den Anleihekäufen beginnen. Die Verlautbarung der Kanzlerin in Kanada erklärt auch, warum die Bundesregierung die Bundesbank, die sich nach wie vor gegen jedwede Staatsanleihekäufe der EZB ausspricht, bisher nicht öffentlich unterstützt hat.
Prof. Dr. Thorsten Polleit ist Chefökonom der Degussa Goldhandel. |