24.08.12 / Meldungen

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Frankreich: Mehr Polizei in die Problemviertel

AMIENS. Nach schweren Jugendkrawallen im nordfranzösischen Amiens sind zwei junge Männer wegen Brandstiftung zu zehn und acht Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Rund 100 Jugendliche mit Migrationshintergrund hatten in der vergangenen Woche in der 130.000-Einwohner-Stadt Autos und Mülltonnen angezündet und sich heftige Straßenschlachten mit der anrückenden Polizei geliefert. Dabei wurden 16 Polizisten verletzt. Die örtlichen Behörden bestätigten die Festnahme dreier weiterer Personen, die am Rande mit den Vorfällen zu tun hätten. Nach den Anführern werde noch gefahndet. Das Innenministerium in Paris kündigte an, jährlich 500 neue Polizeistellen in „Problemvierteln“ zu schaffen. (sr)

Verfassungsgericht bestätigt Referendum

BUKAREST. Der im Juli für abgesetzt erklärte rumänische Staatspräsident Traian Băsescu kann sein Amt wieder ausüben. Die Volksabstimmung über die Amtsenthebung des 60jährigen ist vom Verfassungsgericht des Landes für gültig befunden worden. Bestätigt wurde zudem, daß das zur Absetzung erforderliche Quorum von 50 Prozent Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde, unterstrich der Verfassungsgerichtsvorsitzende Augustin Zegrean. Dabei hatten über 80 Prozent für die Absetzung Băsescus votiert. Die Wahlbeteiligung lag jedoch nur bei 46 Prozent. Das Amtsenthebungsverfahren ist Teil eines Machtkampfes zwischen der regierenden Koalition USL (Bündnis der sozialliberalen Union) unter Premier Victor Ponta und seiner Sozialdemokratischen Partei sowie der Demokratisch-Liberalen Partei Băsescus. Ponta hatte im Vorfeld erklärt, daß Băsescu bei einem entsprechenden Urteil als Präsident wieder eingesetzt werde. (ro)

Finnland: Möglichkeit des Euro-Zerfalls besteht

HELSINKI. Die finnische Regierung bereitet sich auf ein Ende der Währungsunion vor. „Wir müssen offen über die Möglichkeit des Euro-Zerfalls sprechen“, sagte Außenminister Erkki Tuomioja dem Daily Telegraph. Zwar sei dies etwas, was niemand in Finnland wolle, dennoch müsse man sich darauf einstellen. „Unsere Beamten haben, wie alle anderen und wie auch jeder Generalstab einen Plan für alle Eventualitäten.“ Tuomioja betonte, ein Auseinanderbrechen des Euro bedeute nicht das Ende der EU. Unterstützung erhielt er dabei vom Parteichef der nationalkonservativen Wahren Finnen, Timo Soimi. Die Steuerzahler in Finnland seien extrem wütend. „Entweder der Süden oder der Norden werden wegbrechen, weil diese Währung eine Zwangsjacke ist, die Millionen ins Elend stürzt und Europas Zukunft zerstört“, bekräftigte der Oppositionsführer. (ho)