© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/12 24. August 2012

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Bundeswehrverband

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich positiv zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Inland geäußert, zugleich aber Bedenken geltend gemacht. Kritisch sehe er vor allem, „daß die Entscheidung für einen Einsatz der Bundeswehr durch die Bundesregierung gefaßt werden muß“, sagte Kirsch dem Tagesspiegel am Sonntag. „Das kostet Zeit und davon hat man in diesen Fällen nur sehr wenig“, gab er zu bedenken.

 

Deutscher Reservistenverband

Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Brinkmann ist zum stellvertretenden Präsidenten des Reservistenverbandes gewählt worden. Die Wahl durch das erweiterte Präsidium des Verbandes war notwendig geworden, nachdem der bisherige Verbandsvize Michael Groschek nach seiner Ernennung zum Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. „Ich freue mich sehr, daß wir in kürzester Zeit einen geeigneten Kandidaten gefunden haben – unser Verband ist top aufgestellt“, sagt der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter. Brinkmann stammt aus Niedersachsen und ist seit 1998 Mitglied im Bundestag. Der Hauptmann der Reserve war ab 1971 für zwei Jahre Soldat auf Zeit.

www.reservistenverband.de

 

Gewerkschaft der Polizei

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zum Einsatz militärischer Mittel im Inland die bewährte Aufgabentrennung zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit durch die Polizei und dem Schutz der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr gestärkt. „Die Verfassungsrichter schließen mit ihrer Entscheidung eine sehr kleine, aber gefährliche Lücke in der Terrorbekämpfung im Inland. Die Bewaffnung der Polizei reicht für eine wirksame Abwehr von Terrorangriffen vor allem aus der Luft und von der See nicht aus“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Einerseits reagiere das Verfassungsgericht auf die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus, andererseits werde einer Remilitarisierung der Polizei ein Riegel vorgeschoben. „Kein Polizist will panzerbrechende Waffen“, sagte Radek.

 

Schüler Union

Die Schüler Union zeigt sich besorgt über den wachsenden Einfluß von islamistischen Salafisten. „Der Zulauf salafistischer Prediger wie Pierre Vogel steigt an. Die wachsende Bedrohung durch diese radikal islamistischen Strömungen ist alarmierend“, warnte der Bundesvorsitzende der Schüler Union, Lutz Kiesewetter, auf einer Islamkonferenz seiner Organisation in Frankfurt am Main. Der integrationspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ismail Tipi, wies auf das Ziel der Salafisten hin, einen islamischen „Gottesstaat“ zu errichten. „Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit versuchen diese Extremisten, unsere Gesellschaft zu unterwandern, unser Rechtssystem auszu-höhlen und unsere Demokratie abzuschaffen. Die Salafisten vergiften die Gedanken unserer Jugend“, warnte Tipi. Zugleich unterstrich die Schüler Union die klare Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus. „Ein friedlicher Islam ist für Deutschland eine Bereicherung – unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit darf allerdings kein Nährboden für Extremisten geschaffen werden“, sagte Kiesewetter.

www.schueler-union.de

 

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Zum zehnjährigen Jubiläum der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengänge hat der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eine Stärkung des Bachelor-Abschlusses gefordert. „Die Grund-idee von Bachelor und Master ist absolut richtig: Wir brauchen einen schnellen Studienabschluß wie den Bachelor. Denn nicht jeder kann sich ein langes Studium leisten und nicht jeder benötigt eine vertiefte wissenschaftliche Bildung für sein Berufsziel“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Frederik Ferreau. Aus diesem Grund lehne der RCDS auch Forderungen nach einem „Master für alle“ entschieden ab: Der Masterstudiengang müsse guten und wissenschaftlich interessierten Bachelor-Absolventen vorbehalten bleiben. „Umgekehrt heißt das aber auch: Der Bachelor-Abschluß muß überall auch auf dem Arbeitsmarkt akzeptiert werden“, forderte Ferreau.

www.rcds.de

 

NPD

Die Verwaltung des Bundestages muß der NPD staatliche Mittel in Höhe von 49.333,59 Euro auszahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in der vergangenen Woche entschieden. Der Betrag resultiert aus einer bestandskräftigen Rückforderung der Bundestagsverwaltung gegenüber der ehemaligen Partei DVU, für die die NPD nach Auffassung der Bundestagsverwaltung als Rechtsnachfolgerin der DVU einzustehen hat. Das Gericht ist dieser Rechtsauffassung jedoch nicht gefolgt, sondern hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, daß parteienfinanzierungsrechtlich keine Verschmelzung der beiden Parteien stattgefunden habe. Dies bedeute, daß die NPD auf der einen Seite nicht für die Rückforderung gegenüber der DVU einstehen müsse. Das bedeute aber auch, daß auf die NPD keine Ansprüche der DVU aus der staatlichen Parteienfinanzierung übertragen werden.

 

Republikaner

Der ins Auge gefaßte Staatsvertrag der Hansestadt Hamburg mit den Islamverbänden ist nach Auffassung der Republikaner ein verhängnisvoller Irrweg, der Staat und Gesellschaft spalten könne. „Hamburgs SPD-Senat wertet die muslimischen Lobbyverbände zu bestimmenden gesellschaftlichen Institutionen auf und gibt ihnen wichtige Machtmittel in die Hand, ohne dafür auch nur eine Gegenleistung zu verlangen“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Mit der Quasi-Gleichstellung willkürlich ausgewählter Islam-Verbände mit den christlichen Kirchen habe Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) einen Rubikon in der Anbiederung an potentielle muslimische Wähler überschritten.

www.rep.de

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