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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/12 24. August 2012
Pro-Deutschland-Demonstrationen in Berlin Die Partei Pro Deutschland durfte am vergangenen Wochenende die Mohammed-Karikaturen vor Berliner Moscheen zeigen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Eilanträge gegen dieses Recht zurück. Das ist richtig so. Ein Staat, der sich als freiheitliche Demokratie versteht, muß auch Äußerungen dulden, die auf andere beleidigend wirken. Zu betonen ist auch: Man kann von Pro Deutschland halten, was man will, aber das riesige Polizeiaufgebot war auch diesmal nicht der gewaltlosen Demonstranten aus den Reihen dieser Partei wegen nötig, sondern wegen der Linksextremisten und Salafisten. Wenn Spiegel online dennoch ein Foto mit dem Satz beschreibt, daß die Polizei keine Mühe damit hatte, die Pro-Leute „von den Gegendemonstranten fernzuhalten“, dann ist das pure Propaganda. Dies sollte Konservative jedoch nicht dazu verleiten, in den geistigen Schützengraben zu steigen und nur die Gegendemonstranten zu kritisieren. Mit pauschalen und aggressiv vorgetragenen Anschuldigungen gegen „den“ Islam schießt Pro Deutschland weit übers Ziel hinaus. Friedliche Moslems werden so in Haftung für schwarze Schafe und eine laxe deutsche Integrationspolitik genommen. Zumal die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt hat, daß solch aggressive Anti-Islam-Agitation auch bei rechten Wählern kaum ankommt. |