© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/12 17. August 2012

Von der Leyens Zuschußrente für Geringverdiener
Ein neuer Trick
Matthias Görtz

Die Reallöhne stagnieren, die Lohnspreizung verschärft sich, der Niedriglohnsektor weitet sich aus. Und niedrige Einkommen bedeuten niedrige Renten. Derzeit erhält ein Durchschnittsverdiener mit 45 Versicherungsjahren 47 Prozent seines Bruttogehalts als Altersrente – wegen des demographischen Niedergangs werden es 2030 nur 40 Prozent sein. Es wird dann Millionen geben, deren Rente geringer ist als die Grundsicherung genannte Alterssozialhilfe, die schon jetzt knapp 400.000 Rentner beziehen. Und die über 65jährigen sind ein wachsendes Wählersegment.

Auch das dürfte ein Grund für Ursula von der Leyen gewesen sein, mit ihren Plänen zur Zuschußrente in die Medien zu gehen. Bis zu 850 Euro verspricht die Sozialministerin Geringverdienern, die mindestens 35 Jahre in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, auch Kindererziehung oder Pflegezeiten sollen angerechnet werden. Ihnen soll es im Alter besser gehen als denen, die „auf der faulen Haut gelegen“ haben, so die CDU-Politikerin in der Bild-Zeitung. Doch was ist mit denen, die sich 850 Euro Monatsrente ohne Zuschuß erarbeitet haben? Mit dem Schließen der einen Gerechtigkeitslücke öffnet sich zugleich eine neue. Und die Demographie läßt sich nicht überlisten.

Zudem ist die Zuschußrente an einen Privatrentenvertrag gekoppelt: „Kleine Einkommen sind schon ab fünf Euro beim Riestern dabei“, sagt die Ministerin. Ergänzt um staatliche Zulagen kommen dann sogar durch Kleinverdiener die Kassen der Assekuranzen zum Klingeln. Denn bei einem Riestervertrag gehen oft über ein Zehntel der Beiträge für Verwaltung und Provisionen drauf. Für das, was übrigbleibt, ist die Garantieverzinsung dank Euro-Krise auf 1,75 Prozent gesunken. Die Erträge von Riesterfonds werden durch Ausgabeaufschläge geschmälert. Und was ist ein Euro 2030 noch wert? All diese Aspekte werden in der vorerst verschobenen Ressortabstimmung zur Zuschußrente im Bundeskabinett sicherlich keine Rolle spielen.