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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/12 17. August 2012
Risiken und Nebenwirkungen der hektischen Euro-Rettungspläne Die fatalen Auswirkungen der hektischen Euro-Rettungspläne sind den zustimmungsbesessenen Politikern möglicherweise total unbewußt. Die Rettungsmaschinerie kann nicht auf den aktuellen Umfang beschränkt bleiben. Die Anfangsregulierungen ziehen zwangsläufig Folgegesetze nach sich. Zusätzliche Eingriffe in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft werden notwendig, um das weitere Funktionieren zu gewährleisten. Die Argumentation der Regulierer wird dabei sein, die unliebsamen Nebeneffekte des einen Gesetzes mit einem nächsten Gesetz verhindern zu wollen. Ein Paradebeispiel bietet schon jetzt der sogenannte Fiskalpakt, der die Neuverschuldung der am Euro beteiligten Staaten langfristig verhindern soll. Er ist nur scheinbar eigenständig. Aus nationalökonomischer Sicht ist der Fiskalpakt nichts anderes als eine erste zwangsläufige Folge des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ohne den ESM-Vertrag wäre der Fiskalpakt unnötig; im Zusammenhang mit dem ESM-Vertrag wird aber gleichzeitig indirekt zugegeben, daß damit ein Anreiz zu höherer Neuverschuldung gegeben ist. Durch den ESM sind Schulden leichter zu finanzieren und die Haftung auf andere Staaten abgewälzt. Folglich muß mit dem Fiskalpakt dieses Risiko eingedämmt werden. Auf der anderen Seite wird aber ein neues Risiko offengelegt: Wie erreicht man einen ausgeglichenen Staatshaushalt? Bekanntlich stehen bei der staatlichen Etatplanung die Ausgaben relativ sicher fest. Die Einnahmen sind allerdings großen Unwägbarkeiten ausgesetzt. Vor allem ein einbrechendes Wirtschaftswachstum kann noch so ausgeglichenen Haushaltsplänen einen kräftigen Strich durch Rechnung machen. Folglich muß ein weiteres Gesetz her: ein Konjunktur- und Wachstumsgesetz. Aber auch hier gilt: Leichter gesagt als getan. Eine simple Wachstumsstimulierung durch staatlich finanzierten Konsum würde die Ausgabenseite wieder erhöhen. Sinnvoller wäre dagegen ein Wachstum, das durch verstärkte Investitionsausgaben hervorgerufen wird. Inwischen macht das Zauberwort vom „Marshallplan“ die Runde. Der Staat finanziert Investitionen, deren Erträge anschließend die Staatshilfe nicht nur kompensieren, sondern sogar übersteigen. Dieser Erfolg ist jedoch nicht erzwingbar. In jedem Falle wird bei staatlicher Investitionsfinanzierung die private Investitionsbereitschaft erstickt. Warum sein eigenes Geld riskieren, wenn der Staat dies übernimmt? Zwangsläufig wird sich über zunehmende staatliche Investitionen die Privatwirtschaft immer mehr in eine Staatswirtschaft verformen – im Euro-Raum dirigiert von einem euroweiten Staatsbehörde: dem Brüsseler Amt für Zentralverwaltungswirtschaft. Die ökonomischen Konsequenzen sind aus 40 Jahren DDR-Planwirtschaft bekannt: Verarmung der Bevölkerung und Zerstörung der Umwelt. |