© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/12 17. August 2012

Meldungen

ESM: Karlsruhe hält an Zeitplan fest

Berlin. Trotz einer neuen Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm ESM hält das Bundesverfassungsgericht an seinem Zeitplan zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Vertragswerkes fest. Zuvor hatte eine Gruppe von Euro-Kritikern um den Finanzwissenschaftler Markus Kerber eine mit einem Eilantrag verbundene weitere Verfassungsbeschwerde eingereicht. Darin wird das Karlsruhe aufgefordert, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Klage des irischen Abgeordneten Thomas Pringle wegen des Verstoßes von Fiskalpakt und ESM gegen die Europäischen Verträge abzuwarten. „Solange der Gerichtshof der Europäischen Union nicht abschließend über die Unvereinbarkeit dieser Verträge entschieden hat, dürfen weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundespräsident entscheiden“, heißt es zur Begründung. Laut Kerber werde „das fiskalische Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und der Fortbestand der deutschen Demokratie“ zur Disposition gestellt. Eine Sprecherin des Verfassungsgerichtes sagte dagegen der Nachrichtenagentur Reuters, es sei momentan nicht erkennbar, daß durch die neue Klage eine Verschiebung des für den 12. September geplanten Urteils notwendig sei. (ms)

 

CDU: Berliner Kreis kündigt Manifest an

Berlin. Die im sogenannten Berliner Kreis zusammengeschlossenen konservativen CDU-Politiker haben für die kommende Woche die Vorstellung eines gemeinsamen Manifestes angekündigt. Das Papier soll programmatische Vorschläge der Konservativen unter anderem zu den Themen Familie, Integration, Wirtschaft und Bildung präsentieren. Ziel sei es, Anstöße zu einer programmatischen Diskussion zu liefern, die die Union dringend führen müsse, wenn sie weiterhin erkennbar bleiben wolle. Zum Berliner Kreis werden unter anderem der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, die brandenburgische CDU-Chefin Saskia Ludwig und der hessische Fraktionsvorsitzende Christean Wagner gezählt. (ms)

 

Geheimdienst: Binninger fordert Beauftragten

Leipzig. Der Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat in der Diskussion um die bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes eine Institution nach dem Modell des Wehrbeauftragten des Bundestages vorgeschlagen. „Wissen und Information ist genug vorhanden, aber leider nicht die notwendige Analysefähigkeit, die die gesamte Sicherheitsarchitektur verbindet“, sagte Binninger der Leipziger Volkszeitung. Ein vom Parlament gewählter Geheimdienstbeauftragter mit entsprechendem Personal, „der diese Funktion als einzige Daueraufgabe hat, ginge in seiner Kontrollfunktion über die tagesaktuellen Aufgaben hinaus“. (ms)

 

Umfrage der Woche

Grundrechte: Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

Nein, daß bestimmte Meinungen unter Strafe gestellt werden, ist zum Erhalt des gesellschaftlichen Friedens notwendig. 0,9 %

Nein, jeder kann in Deutschland frei seine Meinung äußern, ohne Repressionen befürchten zu müssen. 0,9 %

Ja, in den Gesetzbüchern gibt es eine Reihe von Paragraphen, welche die Meinungsfreiheit offiziell einschränken. 13,9 %

Ja, wer gegen die politische Korrektheit verstößt, riskiert seine berufliche und soziale Existenz. 84,3 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2408

Aktuelle Umfrage: Wie sieht eine ideale Familienpolitik aus?

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen