© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/12 10. August 2012

Meldungen

Minister warnt vor Flüchtlingsinvasion

ATHEN. In drastischer Weise hat der griechische Minister für Bürgerschutz das Flüchtlingsproblem in Griechenland thematisiert. Nikolaos Dendias sprach von einer bevorstehenden „Invasion“, die den Untergang seines Landes bedeuten könnte. Am vergangenen Wochenende waren allein in Athen 1.500 Polizisten im Einsatz, um Personen ohne Aufenthaltserlaubnis zu kontrollieren. Etwa 1.100 Menschen wurden am Montag in Auffanglagern untergebracht. Dendias bestätigte, die Maßnahmen seien nicht vorübergehend und würden fortgesetzt. Dazu sagte er in einem Gespräch mit dem TV-Sender Sky: „Die Festnahme von illegalen Einwanderern ist vielleicht wichtiger als die Krise. Wenn wir uns nicht darum kümmern, wird Griechenland scheitern.“ Das finanziell überforderte Land hatte jüngst die Anstrengungen zur Sicherung seiner Grenze zur Türkei verstärkt. (sr)

 

Wilders: Protest gegen zu hohe EU-Gehälter

DEN HAAG. Die „Partei für die Freiheit“ (PVV) des rechtsliberalen niederländischen Politikers Geert Wilders hat eine neue Protestseite im Internet ins Leben gerufen. Unter der Überschrift „Protest gegen taschenfüllende Eurokraten“ können Bürger per Mausklick eine Erklärung unterstützen, laut der EU-Politiker und -Beamte für ihre Tätigkeit zu hoch bezahlt werden (www.stopdeeuropesezakkenvullers.nl). Den Angaben der PVV zufolge erhalte ein EU-Kommissar inklusive Zulagen bis zu 27.300 Euro monatlich sowie ein neu ernannter EU-Beamter 4.700 Euro. Die Ergebnisse der Initiative sollen dem niederländischen Premierminister Mark Rutte (VVD) sowie dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Herman van Rompuy (CD&V), präsentiert werden. (sr)

 

Kosakeneinheiten gegen islamische Einwanderer

KRASNODAR. In der südrussischen Region Krasnodar sollen ab September Kosakenpatrouillen die Polizei bei der Abwehr muslimischer Einwanderer unterstützen. Der Gouverneur des Verwaltungsgebietes, Alexander Tkachew, kündigte vergangenen Donnerstag in einer Rede vor Polizeibeamten die Anwerbung von 1.000 Männern aus der Region an. Grund für die Maßnahme sei die beschränkte Handlungsfähigkeit der örtlichen Behörden. So zitiert die New York Times Tkachew mit den Worten: „Was ihr nicht tun könnt, das können die Kosaken.“ Nach Berichten der Zeitung Gazeta verglich er die Situation in der Nachbarregion Stawropol und im Nordkaukasus mit dem Beginn des Kosovo-Konfliktes und warnte vor ethnischen Unruhen: „Wir haben keine Wahl; wir werden Druck ausüben, Ordnung schaffen und auf der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze bestehen“. (sr)

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