© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/12 10. August 2012

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat den Ankauf maroder Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) entschieden abgelehnt. Die EZB unter der Führung von Präsident Mario Draghi und dem starken Einfluß der südeuropäischen Länder werde nicht zurückscheuen, weitere Staatsanleihen anzukaufen. „Mit der Aussicht auf billiges Geld werden die Südländer jeglichen Reformeifer vor Ort versiegen lassen. Die Schuldenspirale dreht sich dadurch für die Krisenländer immer schneller“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. Er fordere die EZB auf, generell vom Ankauf von Staatsanleihen Abstand zu nehmen, um die steigende Inflationsgefahr und Haftungsrisiken für die Steuerzahler zu begrenzen und geltendes europäisches Recht zu respektieren.

 

Deutscher Speditions- und Logistikverband

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat die Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen mit Autobahnanbindung scharf kritisiert. Dies stelle für viele Firmen eine zusätzliche Kostenbelastung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dar. Viele Unternehmen befänden sich in einer angespannten Ertragslage und könnten diese Zusatzkosten nicht ohne weiteres tragen. „Egal ob steigende Kraftstoffpreise, Fahrerlöhne oder Lkw-Maut. Jeder sorgfältig kalkulierende Kaufmann muß die von außen vorgegebenen steigenden Kosten an seine Auftraggeber weitergeben“, machte der Präsident des DSLV, Mathias Krage, deutlich. „Wer dies unterläßt, riskiert in die Insolvenzfalle zu geraten.“

 

Junge Union/RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat sich gegen die Forderung der Jungen Union (JU) ausgesprochen, die Verfaßten Studentenschaften abzuschaffen. „Die demokratischen Strukturen der Hochschulpolitik, wie Studentenparlamente und ASten, haben sich im Grundsatz bewährt“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Frederik Ferreau. Studenten seien die größte Interessengruppe an den Hochschulen und benötigen daher weiterhin eine starke Stimme gegenüber den Hochschulleitungen. „Studenten müssen daher weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, statt von demokratisch nicht legitimierten Studierendensekretariaten verwaltet zu werden.“ Anstatt pauschale Kritik zu äußern und die Abschaffung der ASten zu fordern, müsse das bestehende System weiterentwickelt und Mißstände abgestellt werden: „Man schafft ja auch nicht unsere Demokratie ab, nur weil sich ein Politiker danebenbenimmt“, sagte Ferreau.

www.rcds.de

 

Jungsozialisten

In der Debatte um die europäische Finanzkrise haben die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) der Bundesregierung Nationalismus vorgeworfen. „Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen endgültig jeden Anspruch verloren, in europäischen Fragen ernst genommen zu werden. Die Anti-Europa-Partei CSU scheut nicht davor zurück, sich in Wahnvorstellungen zu ergehen, um nationalistische Parolen bedienen zu können“, kritisierte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt. Unabhängig davon, ob man für oder gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei, werde diese Frage nicht in München, sondern von Griechenland entschieden. „Und selbst wenn man dies in München entscheiden könnte, käme dieser Schritt Deutschland teuer zu stehen. Er wäre damit das Gegenteil von dem, was ein unfähiger bayerischer Finanzminister zu erreichen beabsichtigt.“

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, mit dem Austausch der Führungsspitze der Bundespolizei die Behörde stark verunsichert zu haben. Wer als Minister die gesamte Führungsspitze der Bundespolizei austausche, könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Friedrich habe mit dem radikalen und bisher unerklärten Schritt der Massenentlassung die gesamte Bundespolizei getroffen und in einen heftigen Strudel der Ungewißheit gerissen. „Wir erwarten, daß Minister Friedrich den Beschäftigten in der Bundespolizei diesen drastischen Schritt endlich erklärt“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter. „Er steht nun in der Verantwortung, die Stimmung in der Bundespolizei wieder auf einen positiven Kurs zu bringen, denn er hat sie durch seine Aktionen auch so weit heruntergezogen.“

 

Gewerkschaft der Polizei

Als „instinktlos“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, die überraschenden Entlassungen an der Spitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnet. „Die Bundespolizei leistet eine hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen, insbesondere durch die unbefriedigende Personalsituation, den Aufgaben- und Belastungszuwachs. Für diese schwierigen Bedingungen ist in erster Linie die Politik verantwortlich“, sagte Witthaut, der Friedrich dazu aufforderte, konkrete Gründe für die Entlassungen an der Spitze der Bundespolizei zu nennen. „Die Spekulationen werden immer abenteuerlicher. Wenn der Minister sie nicht beendet, beschädigt er die gesamte Polizeiorganisation. Der so praktizierte Umgang mit Mitarbeitern wirft ein schlechtes Licht auf seine Führungsqualitäten“, kritisierte der GdP-Chef.

 

Senioren Union

Angesichts des dramatischen Geburtenrückganges in Deutschland bei gleichzeitig immer höheren Förderleistungen hat der Vorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff, ein „grundsätzliches Umdenken in der Familienpolitik“ gefordert. „Wir brauchen in Deutschland die Erkenntnis, daß Kinder unendliches Glück und Freude bereiten, und wir brauchen in Deutschland mehr Mut zum Kind. Ein neues Auto kann weder Papa noch Mama sagen, und die Freude auf einer späteren Kreuzfahrt ersetzt nicht die Freude über den Besuch der Enkel“, sagte der CDU-Politiker. Wulff kritisierte, daß Familienpolitik in der Vergangenheit zu stark allein auf die finanzielle Förderung von Familien abgestellt wurde.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen