© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  32/12 03. August 2012

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz hat die Wählervereinigung Bürger in Wut den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Die Erhöhung der Zahlungen an Asylbewerber sei für viele Menschen in Deutschland nicht nachvollziehbar, kritisierte der Bundesvorsitzende Jan Timke. „Viele Bürger verstehen nicht, warum Asylbewerber und geduldete Ausländer praktisch dieselbe Unterstützung erhalten sollen wie Menschen, die viele Jahre lang gearbeitet haben und dann unverschuldet in den Hartz-IV-Bezug abgerutscht sind.“ Zudem bestehe die Gefahr, daß die Zahl der Asylsuchenden dadurch weiter steige. Schließlich gebe es kein Land, das Flüchtlingen ähnlich hohe Geldbeträge auszahle. Timke forderte eine Verkürzung der Asylverfahren auf maximal sechs Monate und eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylanten.

www.buerger-in-wut.de 

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Ablösung des Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, und seiner zwei Stellvertreter ist in der Deutschen Polizeigewerkschaft auf scharfe Kritik gestoßen. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt bezeichnete den Vorgang als „schäbig und menschlich unanständig“. Im Gegensatz zum Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt habe es bei der Bundespolizei keine Skandale gegeben. Vielmehr sei die Arbeit der Behörde sehr erfolgreich gewesen. So habe die Behörde der Berliner Polizei im vergangenen Jahr tatkräftige Unterstützung geleistet, als diese das Problem der Brandanschläge auf Autos nicht in den Griff bekam, unterstrich die Gewerkschaft. Wendt zeigte sich vor allem über die Umstände der Entlassung von Seeger empört: „In nahezu 40 Dienstjahren bei der Polizei habe ich einen derart schäbigen und menschlich unanständigen Umgang mit Führungskräften nicht erlebt.“ Mit erfolgreichen Polizeiführern gehe man so nicht um. Der Bundespolizeichef war Anfang der Woche von Innenminister Hans-Peter Friedrich in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. „Das Ansehen der Bundesregierung ist in der Bundespolizei im Sturzflug, und zwar zu Recht“, kritisierte der Gewerkschaftschef.

www.dpolg.de

 

Hans-Ulrich Klose

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Klose hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. „Irgendwann muß Schluß sein“, begründete der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses seinen Schritt. „Bei der Bundestagswahl werde ich 76 Jahre alt sein und dem Parlament über 30 Jahre angehören.“ Dies sei genug, bekräftigte er gegenüber der Welt. Klose zog 1983 erstmals in den Bundestag ein. In acht Wahlen hatte er das Direktmandat in Hamburg-Harburg gewonnen. Von 1991 bis 1994 war er Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Parlaments. Der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs betonte, er habe seinen Entschluß bereits vor drei Jahren gefaßt.

 

Andreas Molau

Das frühere Vorstandsmitglied der NPD Andreas Molau hat sich nach eigenen Angaben von der rechten Szene losgesagt. „Ich habe eine klare Trennung gezogen – sowohl in meinem Beruf als auch in meinem privaten Lebensumfeld“, sagte er dem NDR. Zudem habe er mittlerweile Kontakt zum Verfassungsschutz aufgenommen. Er begründete seinen Schritt unter anderem mit der Skurrilität, die er in der rechten Szene erlebt habe. Künftig wolle er sich in der Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus sowie in sozialen Projekten engagieren. Molau war Bundesvorstandsmitglied der NPD, Pressesprecher der DVU und arbeitete zuletzt als Medienbeauftragter der Bürgerbewegung Pro NRW. Deren Parteichef Markus Beisicht sagte, Molau habe auf seinen ausdrücklichen Wunsch schon Anfang Juni alle Parteiämter niedergelegt. So solle verhindert werden, daß der Eindruck entsteht, „daß Personen mit einer umstrittenen politischen Vita Parteiinhalte bestimmen“. Molau hatte bereits 2004 seine Arbeit als Lehrer an einer Waldorfschule verloren, nachdem seine Tätigkeit für die NPD bekannt wurde. Auch seine beiden Kinder wurden von der Schule verwiesen.

 

Reservistenverband

Der Reservistenverband hat sich erfolgreich gegen die Besteuerung von Verpflegung und Unterkunft in Kasernen gewehrt. Wie aus einem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an einen Reservisten hervorgehe, bleibt die Steuerfreiheit bestehen, teilte der Verband mit. „Wir freuen uns über die positive Entwicklung, daß die sogenannten geldwerten Vorteile für Reservisten steuerfrei bleiben“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter (CDU). Es hätte niemand verantworten können, wenn übende Reservisten zusätzlich belastet worden wären. Wären die Pläne umgesetzt worden, hätten sich viele davon abhalten lassen, den Reservistendienst anzutreten, warnte Kiesewetter. „Wir danken allen Soldaten, Politikern und Zivilisten, die sich aktiv gegen die Besteuerung durch die Hintertür gewehrt und sich für die Mutbürger des Landes eingesetzt haben.“ Dennoch müsse weitergekämpft werden, forderte der Verbandschef. „Wenn der Leistungszuschlag steuerpflichtig wird, muß dieser verdoppelt werden.“

www.reservistenverband.de

 

Verband der Soldaten der Bundeswehr

Markus Stocks ist neuer Vorsitzender des Verbands der Soldaten der Bundeswehr für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. In seiner 26jährigen Dienstzeit war der Oberstleutnant unter anderem in Afghanistan stationiert und war Bataillonskommandeur eines Panzerflugabwehrkanonenbataillons. Derzeit arbeitet er als Referent im Bundesverteidigungsministerium. Unterstützt wird er von den Landesbeauftragten Markus Müller (Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland) und Ralf Wallendorf (Nordrhein-Westfalen). Der Verband hatte sich 2011 als selbständige Vertretung der Bundeswehrsoldaten gegründet um, eine bessere Mitbestimmung der Soldaten zu garantieren.

www.vsb-bund.de

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