© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  32/12 03. August 2012

Meldungen

Keine neue Ermittlungen im Fall Uwe Barschel

Berlin. Nach der Entdeckung neuer DNS-Spuren an der Kleidung des 1987 ums Leben gekommenen CDU-Politikers Uwe Barschel will die zuständige Staatsanwaltschaft in Lübeck die Ermittlungen nicht wieder aufnehmen (Kommentar Seite 2). Hierfür gebe es keine rechtliche Handhabe sagte Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte der ehemalige Chefermittler im Barschel-Fall, Heinrich Wille, gesagt, durch die neuen DNS-Spuren habe sich die These von einer Ermordung des früheren Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein erhärtet. „Für mich ist die Entdeckung der DNS-Spur eines Fremden eine Bestätigung unserer damaligen Ermittlungen, wonach Barschel in der Todesnacht nicht allein in seinem Hotelzimmer war“, sagte Wille der Welt. Ermittler des Kieler Landeskriminalamts hatten bei neuen Untersuchungen den genetischen Fingerabdruck eines Unbekannten an der Kleidung, die Barschel an dem Tag seines Todes getragen hatte, entdeckt. Barschel war am 27. Oktober 1987 in der Badewanne seines Hotelzimmers in Genf tot aufgefunden worden. Laut Obduktion starb er an einer Überdosis Medikamente. (krk/ms)

Wehrmacht: Linke kritisiert Ehrengeleit

Berlin. Die Linksfraktion hat die Bundeswehr aufgefordert, kein Ehrengeleit mehr für verstorbene Wehrmachtsoffiziere zu stellen. Auch wenn diesen keine Kriegsverbrechen nachgewiesen werden könnten, hätten sie sich durch „ihre Mitwirkung“ an „Menschheitsverbrechen“ politisch disqualifiziert, begründeten die Abgeordneten ihre Forderung in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Es sei nicht einzusehen, warum Wehrmachtsoffiziere von der Bundeswehr besonders geehrt würden, auch wenn diese sich nach ihrem Dienst für „Nazideutschland“ später in den deutschen Streitkräften betätigt hätten. Seit dem Jahr 2000 wurden laut Linksfraktion mehr als 110 Abordnungen und Ehrengeleite für Wehrmachtsangehörige gestellt. (ho)

Uhl hält NPD-Verbot für aussichtslos

BERLIN. Nach der Aktenvernichtung im Fall der Zwickauer Terrorzelle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), skeptisch über die Erfolgschancen eines NPD-Verbotsverfahrens geäußert. „Das Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt wird, ist natürlich angreifbarer als früher“, sagte Uhl der Berliner Zeitung. „Das macht ein Verfahren noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war. Es hat sich so gut wie erledigt. Es wird ja auch von keinem mehr ernsthaft betrieben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. (krk)