© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  32/12 03. August 2012

Rettungshysterie
Euro-Politik: Läuten FDP und CSU die Entscheidung in der Staatsschuldenkrise ein?
Bernd-Thomas Ramb

Das bisherige Rekordausmaß der Euro-Rettungshysterie kann zweifelsohne der Bundesfinanzminister für sich reklamieren. Einem wirtschaftswissenschaftlichen Institut mit weltweitem Ansehen, wie es das Ifo-Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Uni München) genießt, „Milchmädchenrechnungen“ bei der Abschätzung der finanziellen Risiken der Euro-Rettung vorzuhalten, das ist schon starker Tobak. Vor allem wenn dahinter persönliche Beleidigungsversuche stecken. Wolfgang Schäuble ist sauer, daß Ifo-Chef Hans-Werner Sinn mit über 200 Professorenkollegen einen Aufruf unterzeichnete, der der Bundesregierung ein schweres Versagen bei der Euro-Rettungspolitik vorwirft.

Schon damals giftete Schäuble, dies sei „unverantwortlich und mit dem Anspruch von Wissenschaftlern nicht zu vereinbaren“. Sinn ist ihm deshalb ein Dorn im Auge, weil er sich als Kritiker der Euro-Rettungsversuche unbeirrbar und medienwirksam präsentiert. Schäuble versucht nun, Sinn als Wissenschaftler zu diskreditieren. Allerdings kann dies kaum gelingen, auch wenn regierungshörige Hilfstruppen mit Professorentitel zu Gegenvorstößen vorgeschickt werden. Die Zunft gibt den kritischen Professoren recht und Schäuble sich der Lächerlichkeit preis.

Erschreckend ist daher weniger die Infamie der politischen Drangsalierung unabhängiger Wissenschaftler, sondern mehr noch der Rückschluß, der aus der Erbärmlichkeit des regierungsamtlichen Meinungsterrors zu ziehen ist. Offensichtlich steht den Euro-Rettern das Wasser bis zur Oberkante Unterlippe. Das ist nicht zuletzt dem bislang souveränen Verhalten des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ESM-Prüfung zu verdanken. Auf Karlsruhe einzuprügeln trauen sich selbst die fanatischsten deutschen Euro-Retter (noch) nicht. Das bleibt ausländischen Vasallen vorbehalten. So bleibt nur das stellvertretende Verprügeln der Wissenschaftler – mit versteckten Drohungen durch Hinweise auf die Finanzierung des Ifo-Instituts aus Steuermitteln!

Die Rettungshysterie wird durch eine fast konzertiert anmutende internationale Kampagne gegen Deutschland befeuert. Da weist der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker voreingenommen Deutschland die Schuld zu, wenn die Euro-Gruppe zerfällt, und rüffelt, Deutschland behandle Euroland „innenpolitisch“, wie eine „Filiale“ Deutschlands. Juncker, der offen das Lügen als ein legales Mittel der Politik ansieht, scheint dies wirklich ernst zu meinen. Deutschland soll wohl einfach zahlen und die Schnauze halten.

Spaniens EU-Minister Íñigo Méndez de Vigo geht noch einen Schritt weiter und hält Deutschland die Hilfen vor, die es nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erhalten habe – angeblich zu Lasten anderer. Die nächste moralische Keule zur Erzwingung deutscher Zahlungen an Spanien wird wahrscheinlich der Hinweis auf die deutsche Legion Condor sein, die im spanischen Bürgerkrieg auf Seiten Francos kämpfte. Das schlechte Beispiel Griechenlands mit seiner Dauerklage auf deutsche Wiedergutmachungsverpflichtungen wegen der Teilbesetzung im Zweiten Weltkrieg hat offensichtlich Schule gemacht.

Nicht minder massiv ist der Druck seitens der Europäischen Zentralbank, personifiziert durch deren Präsidenten Mario Draghi. Seine autonome Ankündigung, alles zu tun, um den Euro zu retten, stellt nichts anderes als die Zusicherung des Aufkaufs maroder Staatsanleihen dar – wohlwissend, daß dies nicht nur von der Deutschen Bundesbank, sondern auch von einer Vielzahl deutscher Regierungsmitglieder und Parlamentarier strikt abgelehnt wird. Draghi nutzt schamlos aus, daß die Position der Bundesbank im EZB-Rat in der Minderheit ist und Deutschland gegen die nutznießenden Länder dieser fatalen Geldvermehrungspolitik keine Durchsetzungschancen besitzt. Die Krone der Repression gegen die Deutschen setzen Staaten auf, die überhaupt nicht am Euro beteiligt sind, gleichwohl die deutschen Zahlungen an die klammen Staaten anmahnen. Die USA und Großbritannien lassen sich dabei durch bloße nationale Eigeninteressen leiten. Deren wirtschaftliche Situation liegt im argen, die USA befinden sich zudem im Präsidentenwahlkampf. Deshalb soll Deutschland mit staatlichen Beihilfen die Nachfrage der schwachen Euroländer nach Gütern außerhalb der Euro-Zone ankurbeln. Den Euro-Rettungsfanatikern ist selbst dieses Argument nicht peinlich.

Letztlich sind all diese hysterisch verzweifelten Euro-Rettungsanstrengungen jedoch fruchtlos. Sie erhöhen allein den deutschen Staatsschuldenstand nach dem Zusammenbrechen dieser Zwangswährung. Der zunehmende Widerstand gegen die nicht mehr konditionierte Euro-Rettung seitens der kleineren Koalitionsparteien FDP und CSU kann daher nur bedingt parteitaktischen Überlegungen zugewiesen werden. Gewiß bedrängt die CSU die Furcht vor den Freien Wählern, die ihr bei der kommenden Landtagswahl die Stimmen der Euro-kritischen Bayern wegnehmen können. Ebenso sicher hat die FDP allen wahlpolitischen Grund, wieder verstärkt das liberale Gegenmodell zu Euro und EU herauszustellen. Letztlich ist es aber der nackte Überlebenswille, der jedem deutschen Politiker klarmachen sollte: Wer immer noch bedingungslos auf den Euro setzt, muß über kurz mit der Wut des Bürgers und Wählers rechnen, dessen Geduld zu lange strapaziert wurde.