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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30-31/12 20. Juli / 27. Juli 2012 Parteien, Verbände, Personen Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich hinter die Forderung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) gestellt, die Promillegrenze für Radfahrer deutlich zu senken. „Schwache und durch fehlende Karosserie ungeschützte Verkehrsteilnehmer, zu denen Radfahrer gehören, sind in besonderer Weise zu schützen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Er verwies darauf, daß in Deutschland im Jahre 2010 rund 3.500 Radfahrer unter Alkoholeinfluß verunglückt seien.Für Autofahrer beginnt eine strafbare Trunkenheitsfahrt bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille. Ist dieser Grenzwert erreicht, wird von einer „absoluten Fahruntüchtigkeit“ ausgegangen. Radfahrer machen sich im öffentlichen Verkehr erst ab 1,6 Promille strafbar. Nach Vorstellungen Jägers soll diese Grenze nun ebenfalls auf 1,1 Promille gesenkt werden.
Deutscher Städtetag Angesichts des Urteil sdes Bundesgerichtshofes zur Betreuung von Kleinkindern durch eine Tagesmutter hat der Deutsche Städtetag die Notwendigkeit familienfreundlicher Lebensbedingungen in den Städten unterstrichen: „Tagesmütter und Tagesväter sind unentbehrlich für die Betreuung von Kleinkindern. Ohne sie ist der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht zu erfüllen. Viele Eltern wünschen sich gerade diese familienähnliche Betreuungsform für ihre Kinder“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Der Bundesgerichtshof habe deutlich darauf hingewiesen, daß Kinderlärm im Immissionsschutzrecht nicht als schädliche Umwelteinwirkung gelte. Der Deutsche Städtetag setze sich seit langem für familienfreundliche Lebensbedingungen in den Städten ein. „Der Kinderbetreuung kommt eine gesellschaftlich überaus große Bedeutung zu. Dem Ausbau der Kinderbetreuung dürfen keine hohen Hürden im Wege stehen“, sage Ude.
Gewerkschaft der Polizei Elektronische Fußfesseln sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kein Ersatz für eine Unterbringung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in geschlossenen Therapie-Einrichtungen. „Hier gibt es in den meisten Bundesländern noch immer massiven Nachholbedarf“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Nach dem bekanntgewordenen mutmaßlichen Mißbrauchsfall eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäters in München sehe sich die Gewerkschaft der Polizei in ihrer Auffassung bestätigt, daß die Überwachung gefährlicher Straftäter mit einer elektronischen Fußfessel eine äußerst riskante Scheinlösung sei. „Die zentralisierte Überwachung und gegebenenfalls sofortige Alarmierung der Polizei kann höchstens unterbinden, daß ein die Fußfessel tragender Straftäter einen Tabubereich betritt oder sich gegen die Auflagen der Führungsaufsicht verhält. Das heißt aber nicht, daß die Fußfessel einen Sexualstraftäter wirksam davon abhalten kann, ein Kind zu mißbrauchen“, sagte Witthaut. Fußfesseln könnten allenfalls helfen, den Täter im nachhinein zu überführen, aber sie böten dem Opfer keinerlei Schutz.
Junge Union In der Debatte um die Rechtmäßigkeit von Beschneidungen im Kindesalter hat sich die Junge Union dafür ausgesprochen, diesen Eingriff weiterhin straffrei zu lassen. „Die religiös motivierte Beschneidung von Jungen hat eine jahrtausendealte Tradition und spielt eine entscheidende Rolle für die Identifikation vieler muslimischer und jüdischer Glaubensanhänger mit ihrer Religion“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder und des kirchenpolitischen Sprechers Henrik Bröckelmann. „Die Junge Union setzt sich daher dafür ein, daß dieser Ritus in unserem Land weiterhin straffrei ausgeübt werden kann und fordert die Bundesregierung auf, in dieser Frage zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Die freie Wahl und Ausübung der Religion sei ein fundamentales Grundprinzip der demokratischen Verfassung und müsse unangetastet bleiben. „Selbst die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt die Beschneidung aus medizinischen Gründen“, geben Mißfelder und Bröckelmann zu bedenken.
Republikaner Die Republikaner haben die Ankündigung der Bundesregierung kritisiert, das Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts durch ein Gesetz zur Zulassung der religiös motivierten rituellen Beschneidung minderjähriger Jungen auszuhebeln. „Sondergesetze zugunsten von Ansprüchen einzelner religiöser Gruppen und Lobbies höhlen die Substanz des Rechtsstaats aus“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Es sei bedauerlich, daß die europäischen Rabbiner die Bundesregierung mit dem Auffahren schwerster moralischer Geschütze und unfairer Vergleiche unter Druck gesetzt hätten, statt die Gelegenheit zu nutzen, ihre eigenen Traditionen kritisch und aufgeklärt zu hinterfragen, ob diesen nicht auch Genüge getan werden könne, wenn man die Entscheidung über die Vorhautamputation dem freien Willen des erwachsenen Menschen überlasse.
Reservistenverband Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Brinkmann kandidiert für den Posten des Präsidenten des Reservistenverbandes. „Ich freue mich sehr, daß wir in kürzester Zeit einen geeigneten Kandidaten gefunden haben“, sagte Verbandspräsident Roderich Kiesewetter (CDU) mit Blick auf den bisherigen Stellvertreter Michael Groschek, der als Verkehrsminister nach Nordrhein-Westfalen gewechselt ist. „Bernhard Brinkmann ist bereits als Stellvertretender Vorsitzender der Reservistenarbeitsgemeinschaft Bundestag für den Verband tätig. Somit weiß er, mit welchen Themen sich der Reservistenverband aktuell beschäftigt und wofür er sich einsetzt“, sagt Kiesewetter. Brinkmann stammt aus Niedersachsen und ist seit 1998 Mitglied im Bundestag. Der Hauptmann der Reserve war ab 1971 für zwei Jahre Soldat auf Zeit bei der Panzergrenadierbrigade 1 in Hildesheim. Die Wahl des Stellvertreters des Präsidenten ist für Mitte August geplant. |