© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/12 13. Juli 2012

Leserbriefe

Zum Schwerpunktthema: „Im Namen des Volkes“, JF 28/12

Die Notbremse ist gelungen

Danke für das sehr gelungene Bild mit der Notbremse, das eindringlich auf die Gefahr für Deutschland hinweist. Möge es sich auch in den Verkaufszahlen widerspiegeln!

Ralf Beez, Freudenstadt

Vom Spiegelsaal in den Reichstag

Welch Ironie der Geschichte! Der Versailler Friedensvertrag wurde am 28. Juni 1919 unterschrieben. Der ESM vom 29. Juni 2012 wird in seinen Auswirkungen noch viel dramatischer sein.

Hans Schwarz, München

Mehr Rechtsstaat als in Ukraine?

Es ist vollbracht. Mit satter Mehrheit hat Deutschlands oberste Volksvertretung ihre Selbstkastration, das heißt die Abgabe der Fiskalhoheit, am 29. Juni de facto vollzogen. Da bleibt nur noch – man beraube mich bitte nicht meiner letzten Illusion! –, auf ein Machtwörtchen aus Karlsruhe zu hoffen, um das quasi-sozialistische Konstrukt des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu Fall zu bringen oder doch zumindest mit starken Einschränkungen zu versehen.

Dieser ESM ist das ganz und gar tragische Symbol dafür, daß die EU ohne erkennbare Not ihre Jahrzehnte währende Erfolgsgeschichte sukzessive ideologisch verbrämtem Wunschdenken geopfert hat. Eklatantesten Ausdruck findet dies in dem um sich greifenden Regulierungswahn. Doch die Stärke Europas war in all den Jahrzehnten seit 1951 immer die Vielfalt und Souveränität der integrierten Nationalstaaten im Verbund mit einer konsequent marktwirtschaftlichen Ausrichtung.

Wenn nun 17 heterogene Volkswirtschaften mit stark divergierender Größe, Stärke und Wettbewerbsfähigkeit unter dem Dach einer Währung vereint sind, ist es die vordringliche Aufgabe der jeweiligen nationalen Regierungen, zumindest eine strikte Haushaltsdisziplin zu beachten. Eben deshalb wurde die „No Bailout“-Klausel (Artikel 125 AEUV) geschaffen, um die Transformation der Währungs- in eine Schuldenunion zu verhindern. Wie kann sich die Europäische Union nach diesem Vertragsbruch als Ausbund an Rechtsstaatlichkeit – die vor der Fußball-EM doch gebetsmühlenhaft von der ukrainischen Regierung eingefordert worden ist – gegenüber ihren 503 Millionen Bürgern präsentieren?

Matthias Kaiser, Hausach

Zu: „Regiert von Statisten“ von Thorsten Hinz, JF 28/12

Den Geisteszustand überprüfen

Die „Eiserne Kanzlerin“ steht nicht zu ihrem Wort, im Gegenteil. Wieder ist sie umgefallen und auf Kosten Deutschlands den Dolce-Vita-Staaten Italien und Spanien in nicht nachvollziehbarer Weise entgegengekommen. Eine Kanzlerin, die nicht zu ihren Prinzipien steht und im Sinne Deutschlands und dessen Bevölkerung handelt, sollte zurücktreten. Wir wollen nicht die von Merkel und Schäuble angestrebten Vereinigten Staaten von Europa. ESM und Fiskalpakt müssen vom Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident Gauck gestoppt werden.

Die Volksvertreter sind doch vom Inhalt des ESM und Fiskalpakt beziehungsweise deren Auswirkungen restlos überfordert. Wer diesem Wahnsinn zugestimmt hat, sollte auf seinen Geisteszustand überprüft werden.

Ich hege die Befürchtung, wenn dieses ganze EU-Gesäusel ein Eigentor wird, werden in Deutschland Zustände herrschen, wie noch nie zu Friedenszeiten. Einen Bürgerkrieg könnte auch die sogenannte Eurogendfor, eine Eingreiftruppe von circa 3.000 Mann, nicht verhindern. Gegen Millionen Wutbürger kann niemand etwas ausrichten. Diese ganze Misere haben wir Helmut Kohl zu verdanken. Die D-Mark war zur damaligen Zeit Deutschlands schärfste Waffe und mußte geopfert werden. Die politische Entscheidung für den Euro war von Anfang an eine Fehlgeburt. Deshalb Nein zum ESM und zum Fiskapakt!

Wolfgang Rohde, Sigmaringen

Zu: „Flammenzeichen am Reichstag“ von Paul Rosen, JF 28/12

Haftungen ins Unermeßliche

Kommende Generationen werden die Politiker, die den ESM beschlossen, verfluchen. Auch wir Bürger werden unseren Kindern und Enkeln Rede und Antwort stehen müssen, warum wir sie gewähren ließen. „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Dieser alberne Spruch wird nun auf unheimliche Weise Wirklichkeit. Hätte man vor zwei Jahren Griechenland den Staatsbankrott erklären lassen und das damals schon sichtbar gescheiterte Euro-Experiment beendet – die Folgen wären beherrschbar gewesen. Stattdessen wurden die Einsätze erhöht, sprich die Haftungen ins Unermeßliche gesteigert. Nun wird der Zusammenbruch des Euro ein politisches Erdbeben nach sich ziehen. Und der Euro wird zerbrechen, denn kein Volk läßt sich auf Dauer widerstandslos enteignen und versklaven. Diejenigen, die sich vorige Woche im Bundestag noch feixend gegenseitig auf die Schulter klopften, könnten morgen schon wegen Hochverrat vor Gericht stehen.

Stephan Zankl, München

Zu: „Der programmierte Zusammenbruch“ von Christian Schwießelmann, JF 28/12

Zurück zum Vorbild Sowjetunion

Mein Trauzeuge und seine Familie sind fleißige, sparsame Rußlanddeutsche und stammen aus einem Dorf in Kasachstan.Dort war eines Tages ihr Nachbar vorstellig geworden, ein Russe, und wollte von der Ehefrau meines Trauzeugen Geld leihen. Die Ehefrau ahnte, wofür die Anleihe gedacht war (Wodka kaufen) und antwortete dem Russen: „Wir haben kein Geld.“ Der Russe wurde zornig und hatte zudem mächtig Durst, was die Sache nur noch schlimmer machte. Er schrie: „Ihr Deutschen habt immer Geld“, und schon war der Zoff da! Beide Parteien einte übrigens, daß sie eine gemeinsame Währung (Rubel) hatten sowie einer gemeinsamen politischen Union (Sowjetunion) angehörten.

An diese wahre Geschichte erinnere ich mich immer wieder bei dem momentanen Ärger um und mit dem Euro. Ich hielt anfänglich die Aussage „Ohne den Euro gibt es Krieg“ für albern und maßlos übertrieben, aber vielleicht ist doch etwas Wahres dran.

Werner Linn, Feilbingert

Zum Schwerpunktthema: „Die sanfte Umarmung“, JF 27/12

Statt zu melken wird geschlachtet

Die gesamte Ausgabe enthält viele eurokritische Beiträge – wenn ich das Geld hätte, würde ich jedem unserer Politdilettanten ein Exemplar auf den Schreibtisch legen lassen. Ob das aber Erfolg hätte, ist mehr als fraglich. Wahrnehmungsgestört fahren die Abgeordneten die deutsche Karre gegen die Wand. Sie merken nicht, daß sie die Kuh zum Schlachten freigeben, die eigentlich bis in alle Ewigkeit weiter fleißig gemolken werden soll.

Klaus Grünert, Bad Schmiedeberg

Zu: „Kalter Staatsstreich“ von Thorsten Hinz, JF 27/12

Veruntreuung und Landesverrat

Es ist unglaublich, mit welcher Starrköpfigkeit Merkel unsere Steuergelder verschleudert, und die meisten aus dem Bundestag sehen schweigend zu. Wie man dergleichen diktatorisch durchzieht, hat die Bundeskanzlerin ja zu DDR-Zeiten hinreichend gelernt. Was ist das eigentlich, wenn man Steuergelder zweckfremd verpulvert? Veruntreuung? Was ist das, wenn machtbesessene Politiker ihrem Volk durch Begünstigung einer fremden Macht großen Schaden zufügen und dadurch die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit des Landes herbeiführen? Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 StGB Landesverrat. Warum kann eine Angela Merkel gegen unser Land schalten und walten wie sie will und wird nicht zur Verantwortung gezogen? Wann geht dieser Spuk für unser Land endlich zu Ende?

Werner Thiele, Diespeck

Zu: „Plebiszit zum Abschied der Nation“ von Dieter Stein, JF 27/12

Mit Merkel sehen wir alt aus

Immer, wenn Frau Merkel aus Brüssel nach Berlin kommt, sieht Deutschland alt aus und muß immer weitere Sicherheiten (ESM, Fiskalpakt und Rettungsschirme aller Art) übernehmen, für die der deutsche Steuerzahler in Haftung  genommen wird. Wer am 29. Juni 2012 die Bundestagsdebatte verfolgt hat, wird den Eindruck nicht los, daß der Großteil der sogenannten Volksvertreter – 493 Ja-Stimmen zum EMS – die Steuerzahler und Bürger nicht mehr im Visier hat. Es sind nur noch wenige, die sich für unsere Belange einsetzen. Man wird den Eindruck nicht los, sie wollen Deutschland vernichten. Hätte man vor der Euro-Einführung das Volk gefragt, hätten die Politiker ein sehr deutliches Nein bekommen, und wir hätten heute nicht dieses Chaos. Der Euro war eine Mißgeburt, und niemand wird ihn retten. Alle weiteren Scheinrettungen gehen zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Wer Schulden macht, muß selbst dafür aufkommen und nicht der Nachbar. Dies ist alternativlos! Fazit: Wer Merkel vertraut, hat auf Treibsand gebaut.

Claus Timm, Hanstedt

Zu: „Spielt’s Fußball!“ von Toni Roidl, JF 27/12

Zugewinn bei der Erkenntnis

Zwar haben wir das Halbfinale in Warschau verloren, gewonnen haben wir wieder die Erkenntnis, daß Patriotismus im deutschen Volk vorhanden ist. Das beweisen die vielen bunten Symbole auf den Straßen als Zeichen nationaler Verbundenheit. Sogar die Kanzlerin jubelte, wenn die Deutschen ein Tor geschossen hatten. Trotzdem war es schwer, an die Echtheit ihrer Freude zu glauben, ist sie es doch, die die Nationalstaaten abschaffen möchte. Bis zum Überdruß fordert sie mehr Europa. Darum ist ihr Verhalten unredlich. Sorgen wir dafür, daß wir bei der anvisierten Volksbefragung gegen ein Europa nach dem Willen von Merkel & Co. votieren.

Erhard Gärtner, Frankfurt am Main

Zu: „Kleingedrucktes“ von Ronald Gläser, JF 27/12

Noch 170 Jahre Verschuldung

Der Rat, daß deutsche Politiker „die Glückssträhne mit munter sprudelnden Steuereinnahmen“ zur Schuldentilgung nützen sollten, verkennt die Dimension der Verschuldung. Wenn jeden Monat (!) eine Milliarde Euro (!) getilgt würde, bräuchte es 170 Jahre bis zur Schuldenfreiheit, nicht gerechnet die unterdes aufgelaufenen Zinsen.

Eberhard Koenig, Baiern

Zum Leserbrief: „Grundsätzliches JF-Problem“ von Markus Adams, JF Nr. 27/12

Eine schändliche Behauptung

Kein Mensch ist verantwortlich für Ruhm oder Schande seiner Vorfahren. Er darf stolz auf die guten Taten sein und sich der bösen Taten schämen. Die Verbrechen der Hitler-Zeit wurden nicht vom deutschen Volk begangen. Die Deutschen haben Grund zur Scham über diese Untaten, aber kein Nachfahre trägt Verantwortung dafür und daher auch keine Schuld – es kann keine Kollektivschuld eines Volkes geben für die Untaten einer die Macht ausübenden Gruppe innerhalb des Volkes. Die schändliche Behauptung der Kollektivschuld des deutschen Volkes für die Verbrechen der NS-Zeit dient nur dem Ziel, uns Deutschen die Selbstachtung und damit die Kraft zu nehmen, die eigenen Interessen erfolgreich gegen die unserer Nachbarn und Konkurrenten durchzusetzen.

Helmut Hiller, Penzberg

Zu: „Jedes vierte Opfer war ein Mann“ von Klaus Bruske, JF 27/12

Nicht vier, sondern zwier

Martin Luthers Äußerungen über den Umgang mit dem Satan mögen ein Auswuchs seiner Vorstellungen gewesen sein, wie sich seinerzeit die damals moderne (unsittliche) Lebensart der zur „Hexe“ erklärten Frauen gestaltete. Aber in einem Punkt („In der Woche vier ...“) konnte auch Luther nicht hexen: Soweit mir bekannt ist, sagte er: „In der Woche zwier, macht im Jahre hundertvier und schadet weder ihm noch ihr.“

Klaus Obrecht, Offenburg

Zu: „Die Entzauberung des Selbst“ von Jörg Kremer, JF 27/12

Herr, wirf Hirn vom Himmel!

Die Hirnforschung ist faszinierend, aber ihre Hermeneutik treibt bisweilen bizarre Blüten. Den Versuch, das „Selbst“ zu verstehen, könnte der Mathematiker von vornherein als aussichtslos einstufen. Denn – so Gödels Theorem – kein System, das (wie etwa das Bewußtsein) die natürlichen Zahlen enthält, kann sich selbst „verstehen“. Was erwarten Hirnforscher, wenn sie darangehen, das Hirn mit technischem Gerät zu scannen: Daß sie das „Geistige“ dingfest machen können? Das Gehirn sagt als Gegenstand der Wissenschaft soviel über das Wesen des Geistigen – Spiritualität, Mathematik, Ästhetik etc. – aus wie die Anatomie des Auges über das Wesen der Farbe oder über die Struktur der Maxwellschen Gleichungen.

Dr. Steffen Hein, Bad Aibling

Zu: „Zahlemann und Söhne“ von Michael Paulwitz, JF 26/12

Richtstatt über Deutschland

Es gibt 27 EuGH-Richter, jedes Land stellt einen. Präsident ist der Grieche Vassilios Skouris, der wohl die Fälle unter den Richtern verteilt. Es wäre interessant zu erfahren, aus welchen Ländern die betreffenden Richter kamen, die hier entschieden haben, daß deutsches Kindergeld an ausländische Saisonarbeiter geht.

Wolfram Baumann, Rottweil

Zu: „Das Neue Jerusalem“ von Peter Kunze, JF 26/12

Ausgezeichnete Bedrohung

Dem Autor gebührt für seinen ausgezeichneten, ebenso umfassenden wie präzisen Artikel größte Anerkennung – prägnanter kann man die Bedrohungen und die Gedanken, die unser künftiges Eu­ropa bewegen werden, kaum darstellen.

Arthur Schanz, Overijse/Belgien