© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/12 13. Juli 2012

Meldungen

Gräber deutscher Soldaten geschändet

PARIS. Frankreichs Innenminister Manuel Valls hat die Schändung von 50 deutschen Gräbern auf dem Soldatenfriedhof in Saint-Etienne-à-Arnes scharf kritisiert. Es würden alle Anstrengungen unternommen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, kündigte der sozialistische Politiker an. Die Taten seien „unerträglich“ und „völlig inakzeptabel“. Valls ordnete an, auf dem Friedhof aus dem Ersten Weltkrieg in den Ardennen so schnell wie möglich einen Kranz zur Erinnerung an die deutsch-französische Freundschaft niederzulegen. Die beschädigten Grabstellen waren bereits am vergangenen Wochenende, einen Tag vor dem Frankreich-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), entdeckt worden. Die Kanzlerin nahm an einer Gedenkfeier zum 50. Jahrestag der deutsch-französischen Versöhnung in Reims teil. Die Polizei fand nahe der Kriegsgräberstätte etwa 40 herausgerissene Holzkreuze und Überreste eines Lagerfeuers, in dem weitere Kreuze verbrannt worden sein könnten. (ho)

 

Mitte-Links-Bündnis will  die Macht im Staate

BUKAREST. Der Streit zwischen Rumäniens Mitte-Links-Regierung und dem konservativen Präsidenten Traian Băsescu spitzt sich weiter zu. Am vergangenen Freitag suspendierte das Parlament Băsescu mit 256 zu 114 Stimmen. Am 29. Juli soll die Bevölkerung über eine Amtsenthebung abstimmen. Die sozialistische Regierungspartei (PSD) wirft dem Präsidenten vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Das Verfassungsgericht sah allerdings keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten. Der im Mai gewählte Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) hatte Băsescu in der Vergangenheit heftig kritisiert und strebt eine Neubesetzung des Präsidentenamtes an. Während sich die Mehrheit der Rumänen in Umfragen für eine Neuwahl aussprach, übten christdemokratische Europapolitiker scharfe Kritik an dem Vorgehen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok, sprach von einem „Staatsstreich“. Derartiges habe er „in einem Land, das sich Demokratie nennt“, noch nicht erlebt. Dagegen halten sich die sozialdemokratischen Parteien in Europa mit Kritik zurück. „Natürlich weil es ihre sozialistischen Brüder sind“, betonte Brok. (ho)

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