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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/12 13. Juli 2012 Meldungen Däubler-Gmelin für Volksabstimmung Düsseldorf. Die frühere Bundesjustizministerin Herta
Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten
nach Brüssel gefordert. „Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa
verlagern will, muß zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und
zum zweiten die Menschen bei uns um ihre Zustimmung bitten“, sagte die
SPD-Politikerin der Rheinischen Post. „Die Bürger haben das Recht, einen
Bundestag zu wählen, der in den zentralen Bereichen unserer Steuergelder, des
Haushaltsrechts und auch der Schulden wirklich gestalten kann und nicht
nachzuvollziehen hat, was europäische Gremien vorschreiben“, begründete sie die
Verfassungsklage des von ihr vertretenen Vereins „Mehr
Grüne fordern Gleichstellung des Islam BERLIN. Die Grünen haben sich für eine rechtliche Gleichstellung des Islam mit dem Christentum und dem Judentum ausgesprochen. Dies sei „eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik in Bezug auf Muslimas und Muslime in der Bundesrepublik“, sagten die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, und der Parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck. Bei einer Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft im Sinne einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, käme dieser in den Genuß diverser Privilegien. Wie die christlichen Kirchen dürfte der Islam von seinen Mitgliedern dann Steuern erheben. Auch der Bau von Moscheen wäre islamischen Gemeinden damit erleichtert. Als Voraussetzung für eine Gleichstellung des Islam mit dem Christentum und dem Judentum nennen die Grünen einige Bedingungen, darunter „Verfassungstreue“ und die „Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Männern und Frauen“. (krk)
„Mehr Einwanderer in Ausländerbehörden“ Berlin. Ausländerbehörden sollen nach dem Willen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), künftig verstärkt Einwanderer beschäftigen. Diese könnten besonders sensibel den Umgang mit anderen Kulturen vermitteln, sagte Böhmer während eines Besuches der Kölner Ausländerbehörde. Als „wertvolle Brückenbauer“ könnten Einwanderer die „wachsende Vielfalt“ in Deutschland widerspiegeln. So hätten in der Kölner Behörde 13,5 Prozent der Mitarbeiter ausländischstämmige Wurzeln. Die CDU-Politikerin sprach sich zudem für eine Ausweitung von „interkulturellen Schulungen“ im öffentlichen Dienst aus. Angesichts des angeblichen Fachkräftemangels sei die Bundesrepublik dringend auf Zuwanderung angewiesen, unterstrich die Integrationsbeauftragte. (ho)
Umfrage der Woche Zwickauer Zelle: NSU-Morde: Ein Komplott der Geheimdienste? Ja, mit der Vernichtung mder Akten des Verfassungsschutzes sollte die Beteiligung der Geheimdienste unter den Teppich gekehrt werden. 48,8 % Nein, die Sicherheitsbehörden haben die Täterschaft der Mitglieder der „Zwickauer Zelle“ bisher einwandfrei beweisen können. 4,7 % Ja, die Mitglieder der „Zwickauer Zelle“ wurden von staatlichen Stellen gelenkt. 26,1 % Nein, es wurden zwar Akten vernichtet, damit sollten jedoch nur die Ermittlungspannen vertuscht werden. 20,4 % abgegebene Stimmen gesamt: 2818 Aktuelle Umfrage: Ist die Aufregung um das neue Meldegesetz berechtigt? Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de |