© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/12 13. Juli 2012

Parteien, Verbände, Personen

Bernd Posselt

Der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, ist bei einem Festakt im ungarischen Außenministerium mit dem „Mittelkreuz des Verdienstordens von Ungarn“ geehrt worden. Außenminister Janos Martonyi würdigte den Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft als einen „Vorkämpfer der ungarisch-bayerischen Freundschaft“. Posselt habe sich um die Rechte von nationalen und anderen Minderheiten verdient gemacht. Dies werde in Ungarn sehr geschätzt, betonte Martonyi in seiner auf deutsch gehaltenen Laudatio. Posselt, der auch Präsident der Paneuropa-Union Deutschlands ist, hatte sich vor dem Fall des Eisernen Vorhangs für die Unabhängigkeit und Autonomie der Donauschwaben und der katholischen Kirche eingesetzt. Zudem engagierte er sich für eine Stärkung der Rechte von nationalen Minderheiten und sprach sich für einen Beitritt Ungarns zur Europäischen Union aus. In den vergangenen Monaten verteidigte er die konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gegen eine Kampagne linker Parteien, die dem Land mangelnde Meinungsfreiheit unterstellen.

www.bernd-posselt.de

 

Bund der Deutschen Katholischen Jugend

Ein Jahr nach dem Start des Bundesfreiwilligendienstes als Ergänzung zum Freiwilligen Sozialen Jahr hat der Bund der Deutschen Katholischen Jugend ein positives Fazit gezogen. „Beide Freiwilligendienste werden im katholischen Bereich gut angenommen“, lobte Bundespräses Simon Rapp. Dennoch dürfe der Freiwilligendienst kein Lückenbüßer für mangelndes Personal sein, mahnte Rapp an. „Wir werden auch in Zukunft beide Dienste anbieten, als Lern- und Orientierungsangebot für junge Menschen.“ Um die Selbstverantwortung der „Zivilgesellschaft“ weiter zu stärken, bedürfe es jedoch administrativer Erleichterungen für die Projektträger.

 www.bdkj.de

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen haben sich für eine unverzügliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. „Seit die FDP mitregiert, ist die Gleichstellung bei Erbschafts- und Grunderwerbsteuer, BAföG, Beamten-, Richter- und Soldatenrecht vorangekommen“, sagte der Bundesvorsitzende, Lasse Becker. Dennoch sei dies noch zu wenig. Kritik übte er an der FDP-Bundestagsfraktion, die Ende Juni zusammen mit der Union gegen die Öffnung der Ehe gestimmt hatte. Für dieses Verhalten hätten die Jungliberalen kein Verständnis, beklagte Becker. „Die Politik muß endlich allen verschiedenen Formen des familiären Zusammenlebens Rechnung tragen.“

 www.julis.de

 

Junge Union

Die geplante Einführung von Bluttests, mit denen vor der Geburt festgestellt werden kann, ob ein Kind an Trisomie 21 (Down-Syndrom) leidet, ist bei der Jungen Union (JU) auf scharfe Kritik gestoßen. „Ein derartiger Test widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Gedanken der Menschenwürde und dem Gebot, Menschen mit Behinderungen nicht zu benachteiligen“, sagte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. Nicht alles, was technisch möglich sei, müsse auch durchgeführt werden. Derartig ausgelegte pränatale Analysen führten in 90 Prozent der Fälle zu einer Abtreibung und diskriminierten so Menschen mit Trisomie 21. „Die damit gegebene Option einer Aussortierung vor der Geburt widerspricht den Vorstellungen des christlichen Menschenbildes fundamental“, unterstrich Mißfelder. Ein Verbot dieser Bluttests müsse deswegen dringend geprüft werden.

 www.junge-union.de

 

Piratenpartei

Die Piratenpartei hat die Sanktionspraxis von Arbeitsagenturen gegenüber Hartz-IV-Empfängern scharf angegriffen. Statt bezahlter Arbeit erhielten diese „ein enges Korsett aus Einschränkungen und Sanktionen“, monierte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer. Unterstützung erhielt er dabei vom Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader, der selbst auf Sozialleistungen angewiesen ist: „Um so schlimmer ist es dann, wenn die Arbeitsagentur sogar das Ehrenamt in einem gemeinnützigen Verein oder einer Partei untersagt.“ Ponader erhält von der Piratenpartei für seine Tätigkeit kein Gehalt und bezog neben seiner Arbeit als Theaterpädoge zeitweise Arbeitslosengeld II. Die Arbeitsagentur hatte ihn deswegen in den vergangenen Wochen aufgefordert, sich bei der Suche nach einer bezahlten Arbeit stärker zu engagieren.

 www.piratenpartei.de

 

SPD Nordrhein-Westfalen

André Stinka ist neuer Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten. Präsidium und Landesvorstand der SPD stimmten damit einem Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einstimmig zu. Bis zum Parteitag Ende September soll Stinka das Amt provisorisch ausüben. Der SPD-Politiker war in der vergangenen Legislaturperiode Sprecher der Landtagsfraktion für Klimaschutz, Umwelt, sowie Naturschutz und unterlag bei den Landtagswahlen dem CDU-Politiker Werner Jostmeier im Kampf um das Direktmandat in Coesfeld.

 

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Delegiertenversammlung der Vereinigung der Opfer des Stalinismus in Berlin und Brandenburg hat die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit soll ein Schlußstrich unter die Querelen der vergangenen Monate gezogen werden. Zu ihren Stellvertretern wurden Edda Schönherz und Mario Röllig gewählt. Der ehemalige Landesvorsitzende Frieder Weiße hat das Amt des Kassenwarts übernommen. Lengsfeld fordert nach ihrer Wahl eine Ehrenpension für die Verfolgten des DDR-Regimes. „Wir werden nicht hinnehmen, daß mit deutschem Steuergeld ausländische Banken gerettet werden, für die Widerstandskämpfer gegen die kommunistische Diktatur aber kein Geld da ist.“ Schwerpunkt der Arbeit in den kommenden Wochen werde die Vertiefung des „antitotalitären Konsenses“ in der Gesellschaft. Antifaschismus sei nur mit Antikommunismus glaubwürdig.

www.vos-ev.de

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen