© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/12 13. Juli 2012

Meldungen

Immer mehr Verfahren wegen Schmiergeld 

Berlin. In der Bundesverwaltung werden immer mehr Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts eingeleitet. Das geht laut Welt aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums an den Rechnungsprüfungsausschuß des Bundestags hervor. Demnach wurden 2011 von den Strafverfolgungsbehörden 34 Verfahren gegen Bundesbedienstete eingeleitet, die „im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten im engeren Sinne standen und auch typische Begleitdelikte wie Betrug und Untreue betrafen“, heißt es in dem 19 Seiten starken Dokument. 2009 waren es 29 Verfahren, im Jahr 2010 waren es 31. Aus dem Bericht des Bundesinnenministeriums geht zudem hervor, daß sich 2011 allein 15 der eingeleiteten Verfahren, also fast die Hälfte, auf den Geschäftsbereich des Bundesarbeitsministeriums bezogen, neun auf die Bundesagentur für Arbeit, fünf auf das Bundesversicherungsamt. (ms)

Rot-Grün geht gegen Jugendoffiziere  vor

Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen einschränken. „Die Kooperationsvereinbarung wird zur Zeit gemeinsam mit der Bundeswehr überarbeitet“, sagte ein Sprecher des Schulministeriums der Rheinischen Post. Nach Angaben der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Dorothea Schäfer, habe Rot-Grün ihrer Organisation versprochen, daß künftig etwa Offiziere nicht mehr an der Lehrerausbildung beteiligt werden. Die GEW hat unterdessen eine Aktionswoche „gegen den Einfluß der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf das Bildungswesen“ angekündigt. Deutschlandweit sind rund 100 Soldaten als Referenten für Sicherheitspolitik unter anderem an Schulen tätig. (ms)

Mazyek: Rassismus wird verharmlost

Dresden. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat sich über eine angebliche Verharmlosung des Rassismus in der Bundesrepublik beklagt. Die Fremdenfeindlichkeit, der sich viele Muslime ausgesetzt sähen, werde „zuweilen verdrängt und kleingeredet“, sagte Mazyek. Viele Täter hätten sich im Internet von Haßbotschaften zahlreicher „Brandstifter“ anstecken lassen, warnte er. Als Beispiel führte Mazyek den Mord an der Ägypterin Marwa al-Sherbini an, die 2009 von einem aus Rußland stammenden Einwanderer im Dresdener Landgericht aus fremdenfeindlichen Motiven erstochen worden war. Besonders empörte Mazyek der Widerstand der CDU-Stadtratsfraktion in Dresden, die sich gegen eine Umbenennung des Platzes vor dem Gericht nach der Ägypterin ausgesprochen hatte. Dies sei ein Indiz für die Islamfeindlichkeit in Deutschland. (ho)