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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/12 13. Juli 2012
Verfassungskrise in Rumänien Es ist noch nicht lange her, da stellten Europas vereinte Linke Ungarn an den Pranger. Weil der rechtskonservative Premier Viktor Orban, immerhin vom Volk mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet, darangegangen ist, versprochene Reformen umzusetzen, war von einer Verletzung europäischer Werte die Rede. Ja, man ging sogar daran, Orban einen Rückfall in den Autoritatismus sowie diktatorische Allüren zu unterstellen. Wenn es aber um einen der Ihren geht, dann zeigen sich Europas Sozialisten äußerst milde. Der schlagende Beweis für die unerträgliche Heuchelei der politisch korrekten Bedenkenträger sind dabei die derzeitigen Vorgänge in Rumänien. Dort macht sich der postkommunistische Premier Victor Ponta, gestützt auf ein Häuflein von Überläufern aus anderen Parteien daran, nach der ganzen Macht im Staate zu greifen, ändert mit Dekreten Gesetze, ignoriert Entscheidungen des Verfassungsgerichts und versucht mit höchst fragwürdigen Methoden, Präsident Traian Basescu absetzen zu lassen. Und was machen die selbsternannten Tugendwächter? Sie mauern, weil in der real existierenden EU Postkommunisten anscheinend Narrenfreiheit genießen.
Andreas Mölzer, FPÖ, ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. www.andreas-moelzer.at |