© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/12 06. Juli 2012

Meldungen

Italien: Neuer Lega-Chef attackiert Regierung

MAILAND. Der neugewählte Vorsitzende der Lega Nord, Roberto Maroni, hat die Zentralregierung von Ministerpräsident Mario Monti heftig angegriffen. Diese müsse ohne die Möglichkeit einer Wiederkehr sofort abgesetzt werden, forderte der ehemalige Innenminister nach einem Bericht der Corriere della Sera. Gerade im Bereich der Zuwanderungs- und Wirtschaftspolitik habe Monti versagt. Von ihren Forderungen, illegale Einwanderer stärker zu bekämpfen, werde die Lega deswegen nicht abrücken. Maroni wurde als Nachfolger des langjährigen Parteivorsitzenden und neuen Ehrenvorsitzenden Umberto Bossi gewählt, der nach einem angeblichen Bestechungsskandal zurückgetreten war. (ho)

 

Vetorecht des Fürstenhauses bestätigt

VADUZ. Das Liechtensteiner Fürstenhaus hat mit Erleichterung auf das Ergebnis einer Volksabstimmung reagiert, die das Vetorecht des Fürsten für alle beschlossenen Gesetze unangetastet läßt. „Das Fürstenhaus hat mit Freude und Dankbarkeit zur Kenntnis genommen, daß eine große Mehrheit der Bevölkerung die bisher so erfolgreiche 300jährige Partnerschaft zwischen Volk und Fürstenhaus fortsetzen möchte“, sagte das Staatsoberhaupt Hans-Adam II. Auch die beiden großen Parteien, die liberale Vaterländische Union und die konservative Fortschrittliche Bürgerpartei lobten den Ausgang des Plebiszits. Dabei hatten sich am Wochenende knapp 76 Prozent gegen die Abschaffung des Vetorechtes ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 82 Prozent. Im Mittelpunkt der Diskussion stand vor allem der in Liechtenstein unter Strafe stehende Schwangerschaftsabbruch. Erbprinz Alois hatte keinen Hehl daraus gemacht, bei einer Legalisierung vom Veto Gebrauch zu machen. (ho)

 

Island: Europakritischer Präsident bestätigt

REYKJAVIK. Der parteilose Europaskeptiker Ólafur Ragnar Grímsson ist mit über 53 Prozent als Islands Präsident bestätigt worden. Er setzte sich damit gegen die Fernsehmoderatorin Thóra Arnórsdóttir durch, die nach Angaben der Zeitung Dagblaðið Vísir auf 33,1 Prozent der Stimmen kam. Grímsson ist damit der erste Präsident, der für eine fünfte Amtszeit gewählt wurde. Der Ex-Linkenpolitiker hatte sich in den vergangenen Monaten wiederholt gegen einen EU-Beitritt des Landes ausgesprochen. Sollte das Parlament diesen doch beschließen, forderte er eine Volksabstimmung zu diesem Thema. Er verweigerte zudem die Unterschrift unter ein Gesetz, mit dem isländische Steuerzahler niederländische und britische Anleger für die Insolvenz einer isländischen Bank entschädigen sollten. (ho)

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