© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/12 06. Juli 2012

Meldungen

Bundestag beschließt Rechtsextremismusdatei

Berlin. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP hat der Bundestag eine sogenannte Verbunddatei für rechtsextremistische Gewalttäter beschlossen. Anlaß für die Datei ist die der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zugeschriebene Mordserie (siehe Seite 6). In das von den Sicherheitsbehörden deutschlandweit abrufbare Verzeichnis sollen Rechtsextremisten aufgenommen werden, die einen klaren Gewaltbezug aufweisen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein sollen nicht ausreichen, um in der Datei gespeichert zu werden. Das Verzeichnis orientiert sich an der Antiterrordatei, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet worden war. (ms)

CDU: Berliner Kreis steht zu Parteichefin Merkel

Berlin. Die Initiatoren des Berliner Kreises, eines Zusammenschlusses von Konservativen innerhalb der Union (JF 8/12), haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie gingen auf Konfrontationskurs zu CDU-Chefin Angela Merkel. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Berliner Zeitung, es gebe „überhaupt keinen Zweifel“ daran, daß der Berliner Kreis hinter der Bundeskanzlerin stehe. Die CDU müsse sich aber damit beschäftigen, „daß wir bei jeder Wahl an Zustimmung verlieren“. Bosbach kündigte für Ende August ein Manifest der Konservativen in seiner Partei an, das aber nicht in Konkurrenz zum Grundsatzprogramm der CDU treten werde. Neben Bosbach werden dem Berliner Kreis unter anderem der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner und die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, zugerechnet. (ms)

CDU fordert Verbot von Antifa-Camp

Berlin. Die CDU hat gefordert, ein geplantes linksextremes Antifa-Camp in Dortmund zu verbieten. Das Zeltlager der Linksextremisten bereite „den Boden für Eskalationen und birgt die Gefahr von Gewalt und anderen Rechtsverstößen“, warnte der CDU-Politiker Wilhelm Schulte-Coerne, gegenüber den Ruhrnachrichten. Hintergrund ist das „bundesweite Antifa-Camp“ verschiedener linksextremer Gruppen, das Ende August in Dortmund stattfinden soll und sich auch gegen eine geplante Demonstration von Rechtsextremisten richtet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist über das Camp informiert: „Wir haben die Veranstaltung im Blick“, sagte eine Sprecherin der JUNGEN FREIHEIT. Die Polizei bereitet sich ebenfalls auf das Treffen der Linksextremisten vor. „Wir sind in einschlägigen Internetforen auf die Ankündigungen gestoßen“, sagte ein Sprecher der JF. „Wir sind auf alles vorbereitet und sammeln derzeit Informationen.“ (krk)

Umfrage der Woche

Volksabstimmung über den ESM: Sollte das deutsche Volk über den ESM abstimmen?

Nein, solche Entscheidungen sollten dem Bundestag überlassen bleiben. 0,7 %

Nein, die Zusammenhänge sind für die meisten Wähler zu komplex. 3,5 %

Ja, wir brauchen deutlich mehr Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. 49,7 %

Ja, bei schwerwiegenden Eingriffen in die nationale Souveränität muß die Bevölkerung entscheiden. 46,1 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3873

Aktuelle Umfrage: NSU-Morde: Ein Komplott der Geheimdienste?

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