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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/12 29. Juni 2012
Rüffel der Woche Die Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu verdeckt ermittelnden Polizeibeamten ist unmißverständlich und in ihrer Deutlichkeit im parlamentarischen Betrieb außergewöhnlich. Die Bundesregierung verwahrt sich darin „ausdrücklich“ gegen die „pauschale Herabwürdigung“ von Beamten und „bittet“, künftig „einen Sprachgebrauch sicherzustellen“, der dem Ansehen der Polizisten als auch dem parlamentarischen Fragerecht Rechnung trägt. Was war geschehen? In ihrer Kleinen Anfrage zu verdeckten Ermittlern hatte die Linksfraktion mehrfach den Begriff „Polizeispitzel“ benutzt. Der ist nach Ansicht der Regierung vor dem Hintergrund, daß die betroffenen Beamten bei ihren Einsätzen teilweise ein hohes persönliches Risiko für Leib und Leben eingehen, äußerst unangemessen. |