© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/12 29. Juni 2012

Meldungen

Ex-Verfassungsrichter für Volksabstimmung

Halle. Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung als unabdingbar bezeichnet, sollten weitere substantielle Kompetenzen an die EU übertragen werden. „Formen wir die Europäische Union zu einem Bundesstaat um, so geht das in Deutschland nicht auf Grundlage unseres Grundgesetzes“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Wir, das deutsche Volk, müßten uns eine neue Verfassung geben, die das zuläßt.“ Jentsch, der dem Bundesverfassungsgericht von 1996 bis 2005 angehörte, reagierte damit auf Überlegungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer möglichen Volksabstimmung. (ms)

Gauweiler kündigt Klage gegen ESM an

München. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat angekündigt, gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Sollte der ESM im Bundestag beschlossen werden, wovon er ausgehe, werde er in dieser Frage nach Karlsruhe ziehen, sagte Gauweiler dem Bayerischen Rundfunk. Er sei sicher, daß die Richter den ESM in seiner jetzigen Form nicht passieren ließen. Der angekündigten Klage der Linksfraktion wolle er sich aber nicht anschließen, da er mit einer eigenen Beschwerde inhaltlich unabhängiger sei. Dennoch sei es besser, „mit den Außenseitern das Grundgesetz zu verteidigen, als es mit den Volksparteien zu brechen“, sagte Gauweiler. Gleichzeitig sprach sich der CSU-Politiker für eine Volksabstimmung über den ESM aus. Immerhin werde durch diesen auf europäischer Ebene ein supranationales Gremium installiert, das Summen in dreistelliger Milliardenhöhe verwalte, die zum Großteil vom deutschen Steuerzahler aufgebracht würden. (krk)

CSU und FDP streiten über Visa-Freiheit

Hamburg. Die CSU blockiert in der schwarz-gelben Koalition die Pläne von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Türkei beim Wunsch nach der Aufhebung des Visazwanges entgegenzukommen. „Wir haben immer gesagt, daß für uns die Visa-Freiheit nicht in Frage kommt“, zitiert der Spiegel den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Es sei selbstverständlich, daß die Türkei illegal nach Europa Eingewanderte zurücknehme. „Das Rückführungsabkommen kann keine Gegenleistung für die Visa-Freiheit sein.“ Westerwelle hatte gesagt, es sei gut, „daß wir innerhalb der EU die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem Rücknahmeabkommen und zu einem Visa-Dialog mit der Türkei ausgeräumt haben“. Die EU hatte in der vergangenen Woche beschlossen, mit der Türkei wieder über die Visa-Freiheit für türkische Bürger zu verhandeln. (ms)

Umfrage der Woche

Fußballpatriotismus: Was bleibt vom „Fahnenpatriotismus“, wenn die Europameisterschaft vorbei ist?

Die Deutschen werden ein gesünderes Verhältnis zur ihrer Nation entwickelt haben. 8,4 %

Die Linken werden aufgrund ihrer antideutschen Ansichten an Beliebtheit im Volk eingebüßt haben. 7 %

Es ändert sich nichts. Nach der Fußball-Europameisterschaft wandern die Flaggen wieder zurück in die Abstellkammern. 59,6 %

Diese Art von „Fußball-Patriotismus“ ist schädlich, weil sie die Menschen nur von den wirklich wichtigen Themen ablenkt. 25 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3137

Aktuelle Umfrage: Sollte das deutsche Volk über den ESM abstimmen?

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