© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/12 22. Juni 2012

Meldungen

FPÖ-Chef Strache würdigt FN-Erfolg

WIEN. Der Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat dem Front National (FN) und dessen Vorsitzender Marine Le Pen zum Wahlerfolg bei den Stichwahlen in Frankreich gratuliert. Daß der Front National nicht mehr Mandate erhalten habe, so Strache, läge „lediglich am undemokratischen Mehrheitswahlrecht, das den wahren Wählerwillen“ verzerre. Immerhin habe der Front National über dreizehn Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Damit hätten auch die Wahlen in Frankreich „einmal mehr bewiesen, daß der Trend in ganz Europa hin zu den patriotischen Parteien gehe und diese immer mehr gestärkt würden“, erklärte der 43jährige und verwies darauf, daß nach einer Neuauszählung der Stimmen auch die FN-Vorsitzende Marine Le Pen selbst den Einzug in die Nationalversammlung schaffen könnte. (ctw)

 

Schweizer Parlament verschärft Asylgesetze

BERN. Gegen die Stimmen des Links-Grünen-Blocks hat sich die Mitte-rechts-Mehrheit im Schweizer Parlament für zahlreiche Verschärfungen in der Asylgesetzgebung ausgesprochen. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Mißbrauchs des Asylrechts, überfüllter Asylunterkünfte und ansteigender Kriminalität nordafrikanischer Asylbewerber sollen Asylsuchende künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Des weiteren sprach sich der Nationalrat – gegen die Stimmen der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die geschlossene Internierungslager favorisiert hatte – für nichtgeschlossene „Sonderzentren“ für renitente und kriminelle Asylsuchende sowie für die Abschaffung des Botschaftsasyls aus. Zudem soll, vor dem Hintergrund des Ansturms von Migranten aus Eritrea, die zumeist angegebene Wehrdienstverweigerung nicht mehr als offizieller Asylgrund gelten. (ctw)

 

Rückgabe von Eigentum an orthodoxe Kirche

SOFIA. Bulgariens Außenminister Nikolai Mladenow hat die Rückgabe des Eigentums von sieben Grundstücken in Istanbul an die bulgarisch-orthodoxe Gemeinde begrüßt. Dies sei das Ergebnis der langjährigen Bemühungen der bulgarischen Kirche sowie des ausgezeichneten, freundschaftlichen Dialogs zwischen den Regierungen in Sofia und Ankara. Die Liegenschaften des Bulgarischen Exarchats in Istanbul, so Mladenow weiter, seien nicht nur von großem materiellen Wert, sondern vor allem „Teil der Geschichte Bulgariens und Zeugnis der Bemühungen um religiöse und politische Freiheit.“ Bei den Liegenschaften handelt es sich um ein Klostergebäude, einen Friedhof und Grundstücke in den exklusiven Istanbuler Stadtvierteln Sisli und Besiktas. (ctw)

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