© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/12 15. Juni 2012

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Bundeswehrverband

Mit Empörung hat der Deutsche Bundeswehrverband die Äußerungen des Historikers Michael Wolffsohn in der Fernsehsendung „Günther Jauch“ zurückgewiesen. „Unsere ostdeutschen Soldaten haben ein hohes Qualitätsniveau. Herr Wolffsohn kann sich bei uns ein eigenes Bild davon machen“, sagte der Landesvorsitzende Ost, Hauptmann Uwe Köpsel. Die Gleichsetzung von Ostdeutschen mit der Unterschicht sei ein unerhörter Vorgang. Der ausgerechnet an der Bundeswehr-Universität in München lehrende Historiker hatte behauptet, daß zur Bundeswehr nur diejenigen kämen, die auf dem zivilen Arbeitsmarkt weniger Chancen hätten. Und das seien „in erster Linie Unterschichten, also Ostdeutsche vornehmlich“.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat die Pläne der Regierungskoalition abgelehnt, mit Hilfe einer privaten kapitalgedeckten Versicherung für den Pflegefall vorzusorgen. „Der ‘Pflege-Riester’ bedeutet einen Einstieg in die Privatisierung der Pflegeversicherung. Dies belastet Familien mit unteren und mittleren Einkommen überproportional“, kritisierte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. „Für eine langfristig nachhaltige und gerechte Finanzierung müssen die solidarischen Elemente in der Pflegeversicherung gestärkt und ausgebaut werden. Notwendig ist dafür die Einbeziehung aller Einkünfte in die Beitragspflicht sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf die Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagte Bußmann.

Philipp Jenninger

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Philipp Jenninger anläßlich seines 80. Geburtstages am vergangenen Sonntag für dessen „große Verdienste um den Parlamentarismus in Deutschland“ gedankt. „Sie können heute mit Stolz und einigem zeitlichen Abstand auf ein erfülltes Berufsleben zurückblicken, das Sie in hohe und höchste Staatsämter geführt hat, nicht zuletzt in das Amt des Bundestagspräsidenten“, schrieb Lammert in seiner Glückwunschadresse. Jenninger, der von 1984 bis 1988 Bundestagspräsident war, trat am 11. November 1988 von seinem Amt zurück, nachdem er für eine Rede anläßlich des 50. Jahrestages der sogenannten Reichskristallnacht vom 9. November 1938 kritisiert worden war. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, er habe den Eindruck erweckt, den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Später diente Jenninger der Bundesrepublik als Botschafter in Wien und beim Heiligen Stuhl.

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben bestürzt auf die Vereinbarungen der EU-Innenminister zur Reform des Schengen-Abkommens reagiert. „Es ist nicht hinnehmbar, daß zukünftig Länder bis zu zwei Jahre lang ihre Grenzen wieder schließen können“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt. „Genauso untragbar ist der Ausschluß des Europäischen Parlaments, als demokratisch legitimiertes Organ, von jeglicher Mittentscheidungsmacht.“ Ähnliche undemokratische Tendenzen, gepaart mit unvorhersehbaren Folgewirkungen habe die Regierung auch schon bei der Aushandlung des Fiskalpakts gezeigt. „Mit der angestrebten Schengen-Reform wird nicht nur die europäische Integration gefährdet, sondern auch die Freiheit jedes einzelnen eingeschränkt“, sagte Vogt.

Nationale Armutskonferenz

Die Nationale Armutskonferenz hat die Bundesregierung aufgefordert, gerechte Energiekosten für die Bürger zu gewährleisten. „Jeder Mensch hat ein Recht auf bezahlbare Strompreise“, sagte der Sprecher der Armutskonferenz, Thomas Beyer, angesichts der Diskussion über die Energiewende. Die Energiewende dürfe nicht als Feigenblatt mißbraucht werden, um die seit Jahren rasant steigenden Strom- und Gaspreise zu rechtfertigen. Gleichzeitig warnte die Nationale Armutskonferenz vor einer drohenden Energiearmut: Immer mehr Menschen mit niedrigem Einkommen oder im Hartz IV-Bezug könnten die stetig steigenden Energiepreise nicht mehr bezahlen. „Die aufkommende Diskussion darf nicht mit Feststellungen und Beklagen versanden“, forderte Beyer. Es müßten unverzüglich Lösungen angestrebt werden, um den Betroffenen zu helfen.

www.nationalearmutskonferenz.de

SPD Berlin

Die Berliner SPD hat einen neuen Vorsitzenden. Der Landesparteitag wählte am vergangenen Wochenende Jan Stöß zum Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Michael Müller. Stöß, der der Parteilinken zugerechnet wird, kündigte an, das Profil der Berliner SPD zu schärfen und die Partei gegenüber der CDU abzugrenzen. Müller, der die Partei elf Jahre geführt hatte, ist Stadtentwicklungssenator und gilt als enger Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der sich bis zuletzt für die Wiederwahl Müllers ausgesprochen hatte.

Pro NRW

Als vollen Erfolg hat die Bürgerbewegung Pro NRW die Mahnwache gegen eine Veranstaltung des salafistischen Predigers Pierre Vogel in Köln-Deutz bezeichnet. „Rund 100 Teilnehmer haben für die Freiheit und Demokratie und gegen islamistischen Extremismus Gesicht gezeigt“, teilte Pro NRW mit. An der Aktion gegen den „Islamischen Friedenskongreß“ nahm unter anderem der Pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, der Kölner Stadtrat Jörg Uckermann und der Leiter der „Freiheit statt Islam“-Tour, Lars Seidensticker, teil.

www.pro-nrw.net

Christean Wagner

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, zieht sich aus der Politik zurück. Der 69jährige kündigte in der vergangenen Woche an, er werde bei der nächsten Wahl nicht mehr für ein Landtagsmandat kandidieren. Wagner, der unter den Ministerpräsidenten Walter Wallmann und Roland Koch Kultus- und Justizminister war, gilt als einer der wenigen verbliebenen profilierten Konservativen in der Union. Er war maßgeblich an der Gründung und dem Aufbau des Berliner Kreises beteiligt, in dem sich konservative CDU-Mitglieder zusammengeschlossen haben.