© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/12 15. Juni 2012

Parlamentswahl in Frankreich
Ruinöse Machtfülle
Jürgen Liminski

Frankreichs Sozialisten stehen vor einer Machtfülle, wie es sie noch nie in der Fünften Republik gegeben hat. Eine satte absolute Mehrheit zeichnet sich ab. Präsident Hollande wird unumschränkt regieren können, zumal die Sozialisten auch in fast allen Regionalparlamenten, im Senat und in den meisten Kommunen die Mehrheit haben. In anderen Ländern ohne demokratische Tradition spräche man von einem Ein-Parteien-Staat.

Und das, obwohl die Wählerschaft in Frankreich mehrheitlich bürgerlich ist. Das liegt am Wahlsystem. Jeder Kandidat, der 12,5 Prozent der Stimmen erreicht, kommt in die Stichwahl. Dort reicht dann die relative Mehrheit. Da die Bürgerlichen und Rechten sich streiten, wird die Linke der lachende Dritte sein. Marine Le Pen blockt ab, in der Hoffnung, daß die Sozialisten das Land ruinieren und die Menschen sich dann ihrem Front National zuwenden.

Daß die Sozialisten das Land an den Rand des Ruins steuern werden, ist wahrscheinlich. Hollande redet von Wachstum. Aber er wird dafür Schulden machen, in der Hoffnung, daß gesündere Länder wie Deutschland, Niederlande und Finnland die Zeche zahlen. Das Kalkül ist einfach: Schuldengemeinschaft ja, Abgabe der Souveränität nein. Diese Rechnung geht freilich nur auf, solange die anderen zahlen, siehe Griechenland.

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