© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  24/12 08. Juni 2012

Meldungen

SVP: Internierungslager für Asylbewerber

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat eine deutliche Verschärfung des Asylrechts gefordert. So müßten kriminelle Asylbewerber künftig in zentralen Internierungslagern festgesetzt und so schnell wie möglich abgeschoben werden, teilte die SVP mit. Zudem sei die vom Volk beschlossene Ausschaffungsinitiative endlich umzusetzen. Hintergrund des Vorstoßes ist offenbar die Situation in der im Kanton Bern gelegenen Gemeinde Hasliberg. Nach der Eröffnung eines Asylbewerberheims, in dem 130 Nordafrikaner untergebracht wurden, kam es in der Umgebung zu einer Welle von Einbrüchen, Diebstählen, Belästigungen und Überfällen. Das Schweizer Migrationsamt reagierte unterdessen, indem es ankündigte, die Zahl der dort untergebrachten Asylanten auf 60 zu beschränken. Für die Bevölkerung wurde eine Rufnummer eingerichtet, über die die Behörden unverzüglich über Probleme mit den Afrikanern informiert werden können. (ho)

 

EU-Bürger mehrheitlich gegen Zuwanderung

BRÜSSEL. Die Mehrheit der Bürger der EU hat sich gegen eine verstärkte Zuwanderung ausgesprochen. Dies geht aus einem Bericht der EU-Kommission über die Entwicklungen der Asylpolitik hervor. Demnach sprachen sich 46 Prozent gegen eine Förderung der Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Staaten aus. Zugleich wurde bekannt, daß die Zahl der Asylanträge in der EU 2011 den höchsten Wert seit zehn Jahren erreichte. Insgesamt wurden mehr als 302.000 Asylanträge gestellt. 16 Prozent mehr als 2011. Angespannt bleibt die Situation für Ausländer auch auf dem Arbeitsmarkt. So lag deren Beschäftigungsquote mit 58 Prozent zehn Punkte unter der von gleichaltrigen EU-Bürgern. Die Innenkommissarin der Brüsseler Kommission, Cecilia Malmström, betonte jedoch, die „Kanäle für legale Migration und Mobilität“ müßten erhalten bleiben. (ho)

 

Irland: Klare Mehrheit für den EU-Fiskalpakt

DUBLIN. Bei einem Referendum in Irland haben vorigen Donnerstag 60,3 Prozent der Abstimmenden für den sogenannten EU-Fiskalpakt votiert. Die Wahlbeteiligung lag aber lediglich bei 50 Prozent. Nur in den sozial benachteiligten Stimmbezirken im Süden der Hauptstadt Dublin und im Norden der Insel konnten die EU-Gegner Mehrheiten erzielen. Die Regierungsparteien Fine Gael (Christdemokraten) und Labour sowie die liberalkonservative Oppositionspartei Fianna Fáil hatten eindringlich für den Fiskalpakt geworben, der Irland weitere Hilfsmilliarden ermöglicht. Die linksnationale Partei Sinn Féin und die rechtsliberale Libertas-Bewegung des Unternehmers Declan Ganley hatten für eine Ablehnung des Fiskalpakts mobil gemacht. (fis)

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