© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  24/12 08. Juni 2012

Meldungen

Türkei: Unmut über Abtreibungsgesetz

ISTANBUL. Etwa 3.000 Frauen haben am Sonntag in Istanbul gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsrechtes protestiert. Die Demonstrantinnen riefen unter anderem „Abtreibung ist meine Wahl“ und „Laßt eure Finger von unseren Körpern berichtet die türkische Hürriyet. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der konservativ-islamischen Regierung unter Ministerpräsident Recep T. Erdoğan (AKP), nach dem die Frist für Abtreibungen von zehn auf vier Wochen gesenkt werden soll. Dies solle auch für Frauen gelten, die durch eine Vergewaltigung schwanger wurden. Erdoğan hatte das Vorhaben mit dem Hinweis gerechtfertigt, Abtreibungen seien Mord. Zudem benötige sein Land eine dynamische junge Bevölkerung. Die Opposition übte scharfe Kritik an dem Vorhaben. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten (CHP), Perihan Sari, bezeichnete den Gesetzentwurf als „totalitär“ und „faschistisch“. Auch die nationalistische MHP lehnt die Änderungen ab. (ho)

Dänemark: Islamisten schuldig gesprochen

GLOSTRUP. Das Bezirksgericht im dänsichen Glostrup hat am Montag vier Muslime schuldig gesprochen, die 2010 einen Anschlag auf die Zeitung Jyllands-Posten geplant haben sollen. Den vier Angeklagten aus dem Libanon, Tunesien und Marokko drohen wegen „Terrorismus“ bis zu 14 Jahren Haft. Das Strafmaß soll noch im Laufe des Monats bekanntgegeben werden. Die Islamisten hatten die Taten bestritten. Einer von ihnen bekannte sich jedoch des illegalen Waffenbesitzes für schuldig, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die Polizei fand in seiner Wohnung mehr als 20.000 Dollar sowie Schußwaffen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sei es Ziel der Täter gewesen, in die Redaktion einzudringen und dort möglichst viele Menschen hinzurichten. Sie hätten damit gegen die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen demonstrieren wollen. (ho)

Niederlande: Wilders’ ESM-Klage abgelehnt

DEN HAAG. Der Vorsitzende der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, ist mit einer Klage gegen die Ratifizierung des ESM-Vertrages gescheitert. Der Gerichtshof in Den Haag entschied, die Ratifizierung des Euro-Rettungsschirmes müsse nicht bis nach den Wahlen im September verschoben werden. Wilders hatte argumentiert, die geplante Unterzeichnung des Gesetzes durch den bereits zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD sei „illegal“. In einer ersten Reaktion betonte der PVV-Chef, er sei „sehr sauer“. Wilders hatte die christlich-liberale Minderheitsregierung nach einem Streit um die Euro- und Finanzpolitik platzen lassen. (ho)