© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  24/12 08. Juni 2012

Parteien, Verbände, Personen

Bund für Umwelt und Naturschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Spitzen der Koalitionsparteien aufgefordert, die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung einer Pkw-Vignette abzulehnen. Eine Autobahnvignette würde nach Ansicht des BUND die Probleme beim Erhalt der Verkehrswege in Deutschland nicht lösen, sondern im Gegenteil sogar verschärfen. Da sich die meisten Straßenschäden in den Kommunen befänden, würden die Einführung einer Autobahnvignette und die dadurch ausgelösten Ausweichverkehre diese Schäden weiter erhöhen. Stattdessen solle unter Einbeziehung der Länder und Kommunen eine grundlegende Reform der Verkehrsfinanzierung in Angriff genommen werden. „Ramsauer will frisches Geld, um neue, überdimensionierte Autobahnen und möglichst viele Ortsumgehungen zu bauen. Damit bricht er die Koalitionsvereinbarung, die dem Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen Priorität vor einem Neubau einräumt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der ausstehenden Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung als vorhersehbar kritisiert. „Seit fast zwei Jahren läßt die Bundesjustizministerin eine den EU-Vorgaben entsprechende Neuregelung schleifen und geht bewußt das Risiko ein, daß Millionen Euro Steuergeld für ihre politische Starrsinnigkeit aus dem Fenster geworfen werden“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Damit ignoriere die Ministerin nicht nur demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse in der EU, sondern schadet vor allem den Bürgern in Deutschland. „Diese sind es letztlich, die unter Kriminalität und Verbrechen leiden müssen, die nicht aufgeklärt werden können. Es ist nun mal so, daß schwere Verbrechen manchmal nur mit der Hilfe von Telefon- und Internetverbindungsdaten aufgeklärt werden können“, sagte Wendt.

 

FDP Saarland

Der Generalsekretär der FDP im Saarland, Rüdiger Linsler, wechselt zur SPD. Linsler teilte dem FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic in der vergangenen Woche laut Saarbrücker Zeitung in einem Brief mit, daß er sich entschlossen habe, die FDP zu verlassen. Als Hauptgrund führe er dabei das fehlende sozialpolitische Profil der Liberalen an. Luksic kündigte an, auf dem Parteitag an diesem Wochenende die Saarbrücker Kommunalpolitikerin Nathalie Zimmer als neue Generalsekretärin vorzuschlagen.

 

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend unterstützt die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine PKW-Maut. „Die Einführung einer Maut für PKW auf den deutschen Autobahnen ist längst überfällig und wir freuen uns, daß die Debatte Fahrt aufnimmt“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesvorstandes der Organisation. Doch die bislang diskutierten Modelle seien ungenügend. Die geplante Datensammlung könne zudem schnell die Begierde von Polizei und Geheimdiensten wecken und berge das Risiko von Mißbrauch und Datenlecks. „Die Grüne Jugend fordert daher die Erhebung einer nutzungsbezogenen Autobahnmaut für PKW mit einem Ticket-System, das nur wenige Daten erhebt und anonym nutzbar ist.“

 

Schüler Union

Die Schüler Union Deutschlands (SU) hat einen nationalen Bildungsrat nach dem Prinzip des Wissenschaftsrates gefordert. Im Bildungsrat sollen neben Politikern von Bund und Ländern vor allem Bildungsexperten aus Wissenschaft und Gesellschaft vertreten sein. „Die Schüler Union bekennt sich klar zum Bildungsföderalismus. Trotzdem müssen Abschlüsse vergleichbarer werden und die Qualität sowie Gerechtigkeit im deutschen Bildungssystem weiter ausgebaut werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Nachwuchsorganisation. „Der Nationale Bildungsrat ist keine Alternative zur Kultusministerkonferenz, zum Bundesministerium oder zu den Landesministerien. Bildungspolitik bleibt Landespolitik! Mit ihm soll jedoch die Kooperation zwischen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft in Bildungsfragen intensiviert werden, um für gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Entscheidungen zu sorgen“, sagte der Bundesvorsitzende der SU, Lutz Kiesewetter.

www.schueler-union.de

 

Piratenpartei

Der Pressesprecher der Piratenpartei, Christopher Lang, ist in der vergangenen Woche von seinem Amt zurückgetreten. Zur Begründung führte der 26jährige die hohe Belastung der ehrenamtlichen Aufgabe an. „Wir brauchen mehr bezahltes und im selben Zuge fachlich qualifiziertes Personal um diese stetig steigenden Anforderungen abzudecken“, forderte Lang in einem öffentlichen Brief an den Bundesvorstand. Er sei „für den Moment müde, ausgepowert und erschöpft“ und werde sich künftig wieder Familie, Freunden und seinem Studium widmen.

www.piratenpartei.de

 

Republikaner

Die Republikaner haben die Aussage von Bundespräsident Joa-chim Gauck zum Verhältnis von Islam, Muslimen und Deutschland als „notwendige Klarstellung“ bezeichnet. Es sei richtig und überfällig gewesen, daß Gauck die anbiedernde Behauptung seines Amtsvorgängers, „der Islam“ als solcher gehöre zu Deutschland, zurückgenommen und zurechtgerückt habe, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Die künstliche Empörung von Islam-Funktionären wie dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek und dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Kenan Kolat oder von Grünen-Chef Cem Özdemir sei der beste Beweis, daß der Bundespräsident recht habe. Deren Protest sei verräterisch: Ihnen gehe es nicht um gleiche individuelle Rechte, die Muslimen, die sich legal in Deutschland aufhalten, selbstverständlich bereits hätten, sondern um pauschale Sonderrechte für ihre Lobbyverbände als Machtfaktor und „Staat im Staate“.

www.rep.de

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