© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/12 01. Juni 2012

Parteien, Verbände, Personen

Aktion „Linkstrend stoppen“

Der Initiator der CDU-internen Aktion „Linkstrend stoppen“, Friedrich-Wilhelm Siebeke, hat davor gewarnt, allein Norbert Röttgen die Schuld an der Niederlage der CDU in Nord-rhein-Westfalen anzulasten. Bereits 2010 seien über 300.000 potentielle CDU-Wähler nicht zur Wahlurne gegangen, weil die CDU kein eigenes, von den anderen Parteien unterscheidbares Profil besessen habe. Scharfe Kritik übte Siebeke auch an dem designierten neuen Landesvorsitzenden Armin Laschet. Dieser sei 2008 dem damaligen hessischen Ministerpräsidenten Ronald Koch im Walkampf in den Rücken gefallen.

 www.linkstrend-stoppen.de

 

Bund der Vertriebenen

Die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, sich nachdrücklich für eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter und einen nationalen Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen einzusetzen, ist vom Bund der Vertriebenen (BdV) mit Wohlwollen aufgenommen worden. „Schon sehr lange warten die deutschen Vertriebenen darauf, daß die Versprechungen, einen nationalen Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen und eine Zwangsarbeiterentschädigung für Deutsche zu schaffen, umgesetzt werden“, sagte die BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Es sei zu hoffen, und der BdV erwarte dies auch, daß sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen endlich an die lange gemachten Zusagen und selbst erhobenen Forderungen erinnern.  „Mit Zusagen bei öffentlichen Veranstaltungen, in persönlichen Gesprächen, in Wahlprogrammen und sogar in Bundestagsanträgen sind in der Vergangenheit hohe Erwartungen geweckt worden“, sagte Steinbach.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat mit Genugtuung auf die Gründung einer Härtefall-Stiftung für Bundeswehrsoldaten reagiert. „Ich freue mich sehr, daß die Stiftung jetzt endlich ins Leben gerufen wurde“, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch. „Sie unterstützt nämlich zunächst vor allem diejenigen ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee, die durch Röntgenstrahlen aus Radargeräten geschädigt worden sind.“ Der Bundeswehrverband habe bereits 2001 die Einrichtung einer solchen Stiftung gefordert. „Bedingung für ein erfolgreiches Wirken ist eine großzügige Auslegung der Entschädigungsvoraussetzungen“, sagte Kirsch. Die Stiftung soll mit sieben Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat finanziert werden. Sie wird neben den Radaropfern künftig auch Soldaten unterstützen, die nach Auslandseinsätzen unter psychischen Problemen leiden.

 

Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU

Als guten Kompromiß hat der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU die Neuregelung der Organspende bezeichnet. „Zum einen wird jetzt intensiver und konsequenter für die Organspende geworben, die für viele betroffene Menschen lebensrettend ist und als Akt der Nächstenliebe begriffen werden kann. Zum anderen wird gleichzeitig dafür gesorgt, daß die Entscheidung für die Organspende eine freiheitliche Gewissensentscheidung jedes einzelnen bleibt, dessen persönliche Integrität nicht durch falschen Druck oder Zwang beschädigt werden darf“, heißt es in einer Stellungnahme. Ein gutes Zeichen sei die breite und überfraktionelle Unterstützung, die dieses Gesetz im Bundestag erfahren habe. „Durch verstärkte Werbung und Information kann die Sensibilität für die Not der auf Organe angewiesenen Patienten geschärft und die freiwillige Spendenbereitschaft erhöht werden.“

 

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Caritasverband haben sich für eine Anschlußleistung an das Elterngeld statt des geplanten Betreuungsgeldes ausgesprochen. „Damit Eltern mit Kindern unter drei Jahren tatsächlich zwischen verschiedenen Alternativen wählen können, braucht es ein entsprechendes Angebot an Betreuungsplätzen, und Familien müssen finanziell abgesichert sein, um zugunsten der häuslichen Betreuung auf Erwerbstätigkeit verzichten zu können“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Organisationen. Das Betreuungsgeld, das nach der bisherigen Ausgestaltung nur dann gezahlt werden soll, wenn keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch genommen wird, helfe den Familien nicht, die auf den Verdienst beider Eltern angewiesen sind.

 

Gewerkschaft der Polizei

Als ein unmißverständliches Zeichen, kriminelle Rockerbanden in Deutschland nicht zu dulden, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Großrazzia gegen Mitglieder der „Hells Angels“ in der vergangenen Woche bezeichnet. „Von kriminellen Rockerbanden geht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Körperverletzung, Menschenhandel, Waffenhandel, Korruption, Rauschgifthandel und Rotlichtkriminalität sind die Geschäftsfelder der Hells Angels, Bandidos und der ihnen angegliederten Gruppierungen. Kriminelle Rockerbanden haben sich in Deutschland als Organisierte Kriminalität fest etabliert“, sagte der Vorsitzende des GdP-Landesbezirks Schleswig-Holstein, Oliver Malchow.

 

FDP

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat an den Beginn der Zwangsumsiedlung an der Grenze der DDR vor 60 Jahren erinnert. „Mit der Anordnung der zwangsweisen Umsiedelung Tausender DDR-Bürger aus dem innerdeutschen Grenzgebiet hat das SED-Regime vor genau 60 Jahren die gewaltsame Trennung der beiden deutschen Staaten, die in der Folge unzählige Opfer forderte, manifestiert“, sagte der für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts zuständige Fraktionssprecher Patrick Kurth. Das Ereignis sei deshalb in seiner Bedeutung mit anderen wichtigen Wegmarken der deutsch-deutschen Geschichte, wie etwa dem Mauerbau, durchaus vergleichbar. „Nicht zuletzt der menschenverachtende Deckname ‘Aktion Ungeziefer’ dokumentiert, daß die Zwangsumsiedelung eines der dunkelsten Kapitel des DDR-Unrechts ist, unter dem die Betroffenen zum Teil noch bis heute leiden“, erinnerte Kurth.

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