© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/12 01. Juni 2012

Abgeordnete der Koalition gegen ESM
Das letzte Aufgebot
Moritz Schwarz

Und wieder hat sich eine eurorettungskritische Initiative gebildet. Ist das interessant? Unbedingt, auch wenn allen das Thema zum Halse heraushängt! Denn die anstehende Verabschiedung des ESM ist die Schicksalsfrage der Nation, weil – nach dem vorläufigen „Rettungsschirm“ EFSF im letzten Jahr – der ESM der endgültige, da zeitlich unbegrenzte, „Rettungsschirm“ ist (der natürlich aber weiter aufgestockt werden kann und werden wird). Die Schicksalsfrage der Nation ist er nicht nur, weil mit ihm im Lauf der Zeit Deutschlands Finanzen auf Generationen geplündert werden, sondern auch weil eine solche Schuldenunion, die der ESM festschreibt, auf eine gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik hinausläuft, die wiederum die „Europäisierung“ – besser EU-Verstaatlichung – weiterer Politikfelder nach sich zieht. Das mündet eines Tages in einem EU-Superstaat, der die Nationalstaaten zu Bundesländern deklassiert, was die Nationen auflösen wird.

Die zehn Gerechten unter den Abgeordneten des Bundestages, die dagegen nun in Berlin die „Allianz gegen den ESM“ gegründet haben, haben bei der nahenden ESM-Abstimmung gegen die Übermacht ihrer eigenen Fraktionen natürlich keine Chance. Aber sie könnten den Kader der politischen Kehrtwende bilden für den Tag, an dem die Euro-Rettung unter dem eigenen Gewicht zusammenbricht. Wahrscheinlich ist das nicht, und doch ist es womöglich Deutschlands letzte Chance.

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