25.05.12 / Frisch gepresst

Frisch gepresst

Meinungsfreiheit. Über den 1954 geborenen Strafjuristen Horst Meier sollten sich Konservative keine Illusionen machen. Meier, der als freier Autor seit 1992 zu einem medial omnipräsenten Spezialisten für „politische Justiz“ aufrückte, ist ein in der Wolle gefärbter 68er. Jede seiner publizistischen Interventionen nährt sich vom simplen Weltbild der Claudia-Roth-Generation. Nur in Sachen Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit weicht Meier davon ab, weil er den von Rot-Grün proklamierten „Radikaldemokratismus“ geradezu querulatorisch ernst nimmt. Diese Position läßt ihn gegen das NPD-Verbot streiten, erklärt seine Vorbehalte gegen eine strafrechtliche Strangulierung historischer Forschung oder seine Warnungen vor verfassungswidrigen, vom hysterischen „Kampf gegen Rechts“ befeuerten Manipulationen des Demonstrationsrechts. Maßstab ist ihm dafür die Verfassungswirklichkeit der USA, die keine Inszenierungen jener „streitbaren Demokratie“ kennt, die in der BRD einem totalitären „Grundrechtsterror“ benachbart ist. 24 von Meiers im Zweifel für Bürgerrechte plädierenden Einlassungen liegen nun in einem Sammelband vor, der dem angeblich „freiesten Staat auf deutschem Boden“ kein gutes Zeugnis ausstellt. (ob)

Horst Meier: Protestfreie Zonen? Variationen über Bürgerrechte und Politik. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2012, broschiert, 332 Seiten, 39 Euro

Oligarch. Es gibt Figuren in der internationalen Politik, die sind per se gut. Der Dalai Lama gehört dazu, oder auch Nelson Mandela. Im Osten Europas, dem der Westen gern den demokratischen Mahnfinger vorhält, heißen solche Personen Julia Timoschenko oder Michail Chodorkowskij. Auch wenn der ukrainische Journalist Viktor Timtschenko „weit davon entfernt ist, Rußland für einen ‘Rechtsstaat im engen Sinne des Wortes’ zu halten“, wie die langjährige ARD-Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz im Vorwort lobt, widerlege er dennoch mit viel Rechercheaufwand die im Westen üblichen „Weichzeichnungen“ des inhaftierten Oligarchen und ehemals reichsten Russen. Der Autor zeichnet den Werdegang des Yukos-Firmenchefs nach, der sich letztlich als nicht mehr entpuppt, als ein gewiefter Krimineller. Und die gehören ins Gefängnis – egal ob in einer Demokratie oder einer „Demokratur“. (bä)

Viktor Timtschenko: Chodorkowskij. Legenden, Mythen und andere Wahrheiten. Herbig Verlag, München 2012, gebunden, 332 Seiten, 19,99 Euro

Historisches Kalenderblatt

30. Mai 1412: Mit dem Einzug des Burggrafen Friedrich VI. von Nürnberg (nach 1415 Kurfürst Friedrich I.) und der Huldigung der Landesständischen Versammlung in Brandenburg begann die 500jährige Herrschaft der Hohenzollern an Havel und Spree.