© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/12 18. Mai 2012

Leserbriefe

Zum Schwerpunktthema: „Gekapert“, JF 20/12

Laß mich kein Pirat sein!

In meinen Augen sind die Piraten nichts anderes als die desorganisierte hedonistische Inkompetenz!

Hermann Schubart, Marburg

Zu: „Wer sind und was wollen sie?“ von Felix Krautkrämer & Henning Hoffgaard, JF 20/12

Das Urheberrecht der Doofen

Bedingungsloses Grundgehalt für jeden? In der Folge würden Millionen Menschen, die von ihrem Job angeödet sind, einfach zu Hause bleiben und sich dort fürs Nichtstun bezahlen lassen. Wer soll das finanzieren? Die Leute, die blöd genug sind, um regelmäßig zur Arbeit zu gehen? Und Flüchtlinge automatisch dulden? Wir haben schon jetzt zu viele Ausländer in Deutschland, die uns auf der Tasche liegen. Wir würden von Schnorrern endgültig überlaufen. Ähnlich absurd die Forderung nach einer „repressionsfreien Drogenpolitik“. Man stelle sich einmal vor, daß diejenigen, die Schwierigkeiten haben, Alkohol in Maßen zu genießen oder nicht von der Zigarette loskommen, dieselben Schwierigkeiten mit Heroin hätten. Öffentliche Tote wären ein alltäglicher Anblick.

Vor einigen Jahren gab es das Gesangsduo von Wigald Boning und Olli Dittrich. Es nannte sich „Die Doofen“. Dieses Duo besteht, soweit ich weiß, nicht mehr. Sollten sich die Piraten einmal dazu entschließen, sich einen Namen zuzulegen, der ihrer Partei eher gerecht wird, hätten sie keinerlei Schwierigkeiten mit Urheberrechten oder Plagiatsvorwürfe zu befürchten.

Klaus-Peter Kubiak, Recklinghausen

Zu: „Wähler, hört die Signale“ von Paul Rosen, JF 20/12

Wählerverlust ist kein Wunder

Nach Schleswig-Holstein beklagen die Politiker wieder allgemein die schwache Wahlbeteiligung der Bürger. Ist das ein Wunder? Nein, denn die Politiker führen den Bürgern ja klar vor Augen, daß Wahlen nur Mittel zum Zweck sind: Es geht bei Wahlen nicht um das Land, dessen Bürger, deren Probleme, Nöte und Schicksale, sondern einzig und allein um die Karriere einzelner Politiker.

Der Beweis dafür ist an dem Wahlergebnis in Schleswig-Holstein abzulesen. Dieses spiegelt den Wählerwillen Große Koalition wieder. Nach den Vorstellungen des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig soll dieser Wählerwille aber völlig ignoriert werden, da es hier offensichtlich um seinen Karrieresprung als zukünftiger Ministerpräsident geht. Dabei hat der Wähler durch den Wahlausgang ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß er eine Große Koalition will. Eine Regierungsform, die Umfragen zufolge von mehr als 65 Prozent der Bürger bevorzugt wird. Damit Albig seine persönliche Vorstellung als zukünftiger Ministerpräsident verwirklichen kann, beabsichtigt er die fehlenden Stimmen für eine rot-grüne Regierung durch eine Koalition mit den drei Sitzen des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) zu ergänzen. Damit würde ein Wählerverband die Politik des Landes mitbestimmen, der sich nicht der 5-Prozent-Klausel unterziehen muß.

Ernst Klement, Berlin

Zu: „‘Ich hoffe, daß die Bürger aufwachen!’“, im Gespräch mit Markus Stockhausen, JF 20/12

Der Euro-Crash ist „alternativlos“

Die Bürger werden leider erst zu spät aufwachen. Merkel, Schäuble und Juncker gehören zu den unfähigsten derzeitigen Politikern. Sie alle versagen bei der Bewältigung der Euro-Krise total. Sie sind keine Macher, sondern Kaputtmacher. Mit der Unterzeichnung des ESM-Vertrags und des Fiskalpakts werden die Schulden der Euro-Währung schnell die Drei-Billionen-Grenze überschreiten, und sie sind fast ausnahmslos von Deutschland zu bezahlen, da die meisten anderen europäischen Länder bereits vor dem Bankrott stehen. Zusammen mit den Altschulden von zwei Billionen Euro kommen dann auf Deutschland Schulden von insgesamt über fünf Billionen Euro zu. Der Crash des Euro ist dann die „alternativlose“ Folge, und der wirtschaftliche Ruin Deutschlands durch die schon fast verbrecherische Ausbeutung unseres Landes ist vorprogrammiert. Warum rebellieren die Deutschen eigentlich nicht im Angesicht ihres Untergangs?

Herbert Gaiser, München

Zur Meldung: „Berlin bürgert mehr Ausländer ein“, JF 20/12

Einwanderungskriterien ändern

Zur Kehrseite dieser Einbürgerungspolitik verschweigt uns die Politik die entsprechenden Zahlen. Eine konkrete Nachfrage meinerseits an die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration ist seit Monaten unbeantwortet. Offenbar drückt sich das Bundeskanzleramt vor den Tatsachen. So hatte ich gefragt, ob Angehörige von Gastarbeitern, die nicht in Europa leben, kostenlos über unsere Krankenversicherungen mitfinanziert werden.

Auch zur Frage, ob wir gewalttätigen jungen Migranten aus deutschen Steuergeldern Boxkurse bezahlen, hält sich Frau Böhmer bedeckt. Stellung nehmen sollte die Bundesbeauftragte auch zu dem Umstand, inwiefern Zuwanderer 2.000 Euro Prämie für die Teilnahme an Sprachkursen erhalten. Es verwundert von daher nicht, daß – Schätzungen zufolge – die Zuwanderer aus den deutschen Sozialsystemen unter dem Strich bislang über eine Billion Euro erhalten haben. Es wäre zu fragen, was die Einwanderungs- und Integrationspolitik den deutschen Steuerzahler allein in den letzten zehn Jahren gekostet hat. Warum übernehmen wir nicht die strengen Kriterien klassischer Einwanderungsländer wie Kanada, Australien, Neuseeland oder der USA?

Wolfgang Rohde, Sigmaringen

Zu: „Worthülsenfrüchte“ von Christian Dorn, JF 20/12

Grundgesetz gegen Mindestlohn

Der hier erwähnte Beitrag des FDP-Politikers Johannes Vogel ist von drängender Aktualität, wurde doch Ende April bekannt, daß sich eine Fraktionsarbeitsgruppe von CDU/CSU auf ein Konzept für einen einheitlichen Mindestlohn geeinigt habe. Das würde im Ergebnis heißen, daß jemand, der in abhängiger Arbeit weniger Leistung erbringt, als der Arbeitgeber ihm nunmehr mindestens zu zahlen hat, auf dem Arbeitsmarkt keine Stelle findet. Dies ist verfassungsrechtlich bedenklich: Die in Art. 2 des Grundgesetzes statuierte freie Entfaltung der Persönlichkeit würde beschränkt, ohne daß es dafür einen verfassungsmäßigen Grund gibt – denn auch ein Leben „unter der Armutsgrenze“ hat seine Würde. Dem weniger Leistungsfähigen aber nimmt man seine letzte Chance.

Die CDU/CSU spricht zwar vom „christlichen Menschenbild“, doch das Grundgesetz gerät dabei in Vergessenheit. Man lasse einmal die politischen Traumtänzer von der Leyen, Laumann und allen voran den Gewerkschafter Bsirske ein Unternehmen verantwortlich führen und den Rechenstift in die Hand nehmen, dann würden diesen Herrschaften ihre Flausen vergehen. Von den Selbständigen, denen keiner ein Mindesteinkommen garantiert, versteht diese Kamarilla ohnehin nichts, und doch ist Selbständigkeit der Träger dieser Republik.

Hans Meister, Düsseldorf

Zu: „Letzte Deckung der Souveränität“ von Dieter Stein, JF 19/12

Dieses Gold ist definitiv verloren

Dieter Stein liegt mit der Aussage, daß dieses Gold „der letzte Anker“ der deutschen Souveränität sei, ausnahmsweise einmal falsch! Daß ehemalige Okkupationsmächte physisch über das deutsche Gold verfügen, zeigt doch gerade die Nichtsouveränität des Landes! Seien wir realistisch – und fordern wir nicht das Unmögliche, um einen 68er-Spruch zu zitieren. Dieses Gold ist definitiv verloren! Das gilt erst recht für die Zeit nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Daß dieser Fall eintreten wird, ahnte einst schon Ministerpräsident Erwin Teufel. Laut Stuttgarter Zeitung bekannte er, nur in zwei Punkten bis zuletzt zu lügen: bei einer Kabinettsumbildung und vor einer Währungsreform.

Jürgen Krahenberger, Hochdorf

Zu: „‘Holt unser Gold heim!’“, im Gespräch mit Rolf von Hohenhau, JF 19/12

Ohne rechtliche Ansprüche

Wer der naiven Hoffnung aufsitzt, die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges würden uns unser Gold aushändigen, möge sich die bestehende Rechtslage vor Augen halten. Denn was geschieht, wenn die USA mit Großbritannien vereinbaren, daß das in den USA und London liegende Gold der Deutschen Bundesbank von beiden Ländern beschlagnahmt sei? Die Bundesregierung wäre in diesem Fall völlig rechtlos. Den entsprechenden Verzicht leistete Deutschland bereits im „Teil sechs, Artikel 3, Absatz 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954“, dessen entscheidende Passage bis heute in Kraft ist.

In der „Vereinbarung vom 27./28. September 1999“ über die Beziehung Deutschlands zu den Drei Mächten (Bundesgesetzblatt 1999, Teil II, Seiten 1386 ff) wird in Punkt eins bestimmt, daß Teil sechs, Art. 3, Abs. 1 und Abs. 2 weiterhin gültig sind. Demnach – so Abs. 1 – wird die Bundesrepublik „in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen“. Der folgende Absatz bestimmt, daß „Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Abs. 1 und 2 dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisungen dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, nicht zugelassen werden“. Offenbar ist unser Gold unwiederbringlich an die Alliierten verloren.

Dr. jur. Ferdinand von Pfeffer, Lünen

Zu: „Aufenthaltsrecht verwirkt“ von Hans-Jürgen Irmer, JF 19/12

Wir sind längst mittendrin

Mit dem Kommentar bin ich ganz einverstanden – bis auf den letzten Satz: „Wehret den Anfängen!“ Über die Anfänge sind wir dank unserer Regierungen und dem Großteil der Presse leider längst hinaus, wir sind mittendrin – wenn nicht noch weiter!

Wolfgang Trexler, Diekholzen

Zur Meldung: „Gericht kippt Extremismusklausel“, JF 19/12

Generalverdacht ohne Protest

Die SPD fordert die Rücknahme der „Extremismusklausel“ mit der Begründung, Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, würden durch sie unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt. Da bis jetzt aber noch keine Definition von „Rechtsextremismus“ existiert, wird andererseits jeder, den die Antifa bekämpft, ebenfalls unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt. Das stört offenbar niemanden.

Eberhard Koenig, Baiern

Zu: „Für Allah gibt es Geld vom Amt“ von Ronald Berthold, JF 19/12

In dubio pro migranti

Der Seyam-Fall und viele ähnlich gelagerte Fälle zeigen, daß bei den Behördenentscheidungen hierzulande längst der Grundsatz gilt: in dubio pro migranti, koste es den deutschen Steuerzahler, was es wolle. Die Entscheidungen der deutschen Behörden, wie sie in diesem Artikel aufgelistet werden, sind skandalös und – mit der finalen Absegnung des Vornamens „Dschihad“ durch die Berliner Justiz – der Gipfel der Unverschämtheit und Würdelosigkeit.

Günter Zemella, Schwäbisch Hall

Zu: „Die Schüler im Blick haben“ von Heino Bosselmann, JF 17/12

Zurück in die Häschenschule!

Nachdem wir unsere Kinder und Jugendlichen durch neumodische Unterrichtskonzepte „verdorben“ haben, kommen wir zu Supereinsichten! Schön, daß es noch die alte Häschenschule gibt, an der sich unsere Pädagogen ein Vorbild nehmen können.

Tatsächlich wird das jugendliche Lernpotential verschleudert. Viele Schüler haben mit 16 Jahren oft keine Lust mehr, die Schulbank zu drücken. Sie wollen aktiv sein und Geld verdienen. Sie werden aber von den Eltern gezwungen, bis zum Abitur in die Schule zu gehen, weil man erst damit die richtigen Möglichkeiten hätte. Was hat das Abitur für einen Sinn, wenn die später Studierenden „überwiegend unmotiviert“ sind (JF 16/12) und viele ohne Abschluß bleiben? Praktika müssen aus der Oberstufe wieder verbannt werden. Gleichzeitig muß der bewährte Realschulweg aufgewertet werden, da gehören die Praktika rein! Aus dieser Schülergruppe der 16jährigen holen sich Wirtschaftsunternehmen gern Auszubildende. Zudem werden die Hochschulen von unmotivierten Studenten freigehalten, so daß sich die dortigen Kapazitätsprobleme von selbst lösen.

Dorothea Zill, St. Peter-Ording

Zu: „Systematische Verfolgung“ von Ronald Gläser, JF 16/12

Rechenaufgabe für Konservative

Daß von der Deutschen Bank das Konto der Deutschen Konservativen zum 31. Mai 2012 gekündigt wird, ist unvorstellbar. Seit wann wird in Deutschland wegen einer konservativen Einstellung mit Kontokündigung gedroht? Das Vorgehen der Deutschen Bank ist ein Skandal. Müssen meine Verwandten und Freunde, die eine konservative Einstellung haben, in Zukunft auch mit Kündigungen bei der Deutschen Bank rechnen?

Friedrich Fasel, Bochum