18.05.12 / Meldungen

Meldungen

SPD stimmt gegen Atalanta-Mandat

Berlin. Deutsche Soldaten dürfen künftig auch in einem zwei Kilometer breiten Küstenstreifen vor Somalia Piraten angreifen. Eine entsprechende Erweiterung des sogenannten Atalanta-Mandates zur Piratenbekämpfung hat der Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Erstmals stimmte dabei die SPD gegen einen Auslandseinsatz der Bundeswehr (Kommentar Seite 2). Das neue Mandat erlaubt es den deutschen Soldaten, auch aus der Luft gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorzugehen. Dazu zählen Boote, Waffenlager oder sonstige Ausrüstungen, die für Überfälle benutzt werden. (ms)

Salafisten: Schünemann gegen Meinungsfreiheit

HANNOVER. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat dafür plädiert, die Meinungsfreiheit für Salafisten zu beschneiden. Das Verfassungsgericht müsse prüfen, ob Meinungsäußerungen von „Haßpredigern“, die aggressiv gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könnten, sagte er dem Spiegel. Unterstützung erhielt er dabei vom Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU): „Salafisten wollen die freiheitliche Grundordnung durch einen Gottesstaat ersetzen. Salafismus und Demokratie sind daher schlechthin unvereinbar.“ Nach Ansicht des hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer reicht es nicht aus, ein Verbot salafistischer Vereine zu prüfen, weil sich die gleichen Personen dann unter anderem Namen versammelten. „Jeder Salafist, der in Deutschland gewalttätig wird, gehört abgeschoben“, forderte Irmer. „Wenn es dann heißt, daß zahlreiche Salafisten nicht abgeschoben werden können, weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, bedeutet dies für mich im Umkehrschluß, daß wir unsere Staatsbürgerschaft zu leichtfertig vergeben.“ (ho/ms)

SPD fordert Aus für Extremismusklausel

Berlin. Die SPD hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die sogenannte Extremismusklausel umgehend aufzuheben. „Die Extremismusklausel ist rechtswidrig, das hat das Verwaltungsgericht Dresden unmißverständlich klargemacht“, sagte die Rechtsextremismusexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe. Das Urteil der Dresdner Richter, die einzelne Formulierungen der Klausel kritisiert hatten, habe die SPD in ihrer Einschätzung bestärkt, daß diese auch politisch falsch sei. „Sie gefährdet den gesellschaftlich notwendigen Kampf gegen rechte Ideologie und Gewalt“, sagte Kolbe. Mit der Extremismusklausel müssen sich Organisationen und deren Partner, die staatliche Mittel im „Kampf gegen Rechts“ erhalten, zum Grundgesetz bekennen. (ms)

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Euro-Rettung: Bedroht der ESM die deutsche Souveränität?

Ja, Deutschland muß selbst entscheiden können, was es mit seinen Steuergeldern macht. 43,6 %

Nein, die Europäische Union hat die deutsche Souveränität doch schon lange ausgehebelt. 14,7 %

Ja, die Nationalstaaten verlieren damit die Kontrolle über ihr Haushaltsrecht. 40,2 %

Nein, die Rettung hochverschuldeter Euro-Mitgliedsstaaten nützt uns mehr als sie uns schadet. 1,5 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3090

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