© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/12 18. Mai 2012

Mehr Gewalt von Linksextremisten
Kriminalität: Während die Zahl der rechtsextremistischen Übergriffe stagniert, registriert die Behörden einen deutlichen Anstieg linker Gewalttaten
Henning Hoffgaar

Die linksextreme Gewalt in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Insgesamt registrierten die Behörden 1.809 linke Gewalttaten. 31,4 Prozent mehr als 2010. Dabei wurden 870 Personen verletzt. In zwei Fällen geht die Polizei von einem versuchten Tötungsdelikt aus. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stagnierte dagegen bei knapp über 800 und 699 Verletzten, teilte das Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche mit.

Eine deutliche Steigerung gab es bei der politisch motivierten Gewalt durch Ausländer. Mit 253 Delikten (67,3 Prozent mehr als 2010) wurde auch hier ein neuer Höchststand erreicht. Dabei ragt besonders der islamistische Terroranschlag am Frankfurter Flughafen heraus, bei dem zwei amerikanische Soldaten erschossen wurden. Weitere 153 Personen wurden in der Bundesrepublik durch politisch motivierte Ausländer verletzt.

Insgesamt registrierte das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr 27.180 politisch motivierte Straftaten. Davon hatten 16.375 (plus drei Prozent) einen rechtsextremen, 8.687 (plus 25,9 Prozent) einen linksextremen Hintergrund. Der Großteil der rechts motivierten Delikte entfiel dabei auf sogenannte „Propagandadelikte“, wie etwa das Zeigen von Symbolen verbotener Organisationen. 1.010 Fälle verzeichneten die Behörden bei der politischen Ausländerkriminalität (plus 10,1 Prozent). Der „sonstigen“ politisch motivierten Kriminalität ordneten die Ermittler 3.646 Straftaten zu (plus 21,9 Prozent).

Ein neuer Höchstwert wurde auch bei der Gewalt gegen Polizisten erreicht. Mehr als 3.300 Straftaten, wobei 1.284 auf Gewaltverbrechen entfielen, verzeichnete das Innenministerium im vergangenen Jahr. Allein 70 Prozent davon wurden von Anhängern der linken Szene verübt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagierte entsetzt auf die neuen Zahlen. Die Befürchtung, der Rückgang bei den linken Gewalttaten im Jahr 2010 sei lediglich eine Ausnahme, habe sich leider bestätigt, sagte Friedrich. Mit Blick auf die mutmaßlich von der sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“ begangenen Morde sagte er, eine zutreffende Zuordnung von Straftaten zur politisch motivierten Kriminalität gelinge nicht immer zeitnah.

Der CSU-Politiker warnte dabei eindringlich vor einer Verharmlosung „rechter Kriminalität“. Zwar sei diese weitaus geringer angestiegen als die Gewalt von links, dennoch dürfe man nicht vergessen, daß diese den mit Abstand größten Anteil bei der politischen Kriminalität ausmache. Zur steigenden Gewalt gegen die Polizei äußerte sich Friedrich nicht.

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