© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/12 18. Mai 2012

SPD gegen Mandat zur Piratenbekämpfung
Falsches Zeichen
Marcus Schmidt

Von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr läßt sich nur die Piratenjagd vor Somalia eindeutig mit nationalen Interessen begründen. Deutschland ist als Exportnation auf die Freiheit der Meere angewiesen. Wer wie die Piraten den Handel behindert, bedroht Deutschlands Wohlstand und Unabhängigkeit.

Es ist daher unverständlich, daß ausgerechnet dieser Einsatz für Streit sorgt. Die SPD mochte die Ausweitung des Atalanta-Mandates, das die Piratenjagd legitimiert, nicht mittragen und stimmte in der vergangenen Woche erstmals überhaupt gegen einen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Die Genossen störten sich angeblich daran, daß die Piraten künftig auch an der Küste unter Feuer genommen werden dürfen – allerdings nur aus der Luft. In Wahrheit wollte die Fraktion endlich mal wieder ein Zeichen an den pazifistischen Teil der Wähler senden.

Dieses Vorgehen steht stellvertretend für den Dilettantismus und die Naivität der deutschen Parteien in der Sicherheits- und Außenpolitik. Ausgerechnet eine Frage, bei der es um das Leben deutscher Soldaten geht, wird für Parteipolitik mißbraucht. Ginge es der SPD tatsächlich um einen konsequenten Kurswechsel, würde sie gegen die nächste Verlängerung des Afghanistan-Mandates stimmen. Doch dann wird sich die Partei wieder brav in die Reihe der Jasager einreihen.

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