© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/12 18. Mai 2012

Griechenland ohne Regierungsmehrheit
Sträfliche Inkonsequenz
Bernd-Thomas Ramb

Griechenland hat gewählt. Doch was heißt das in der EU schon. Fällt das Wahlergebnis anders aus, als es den EU-Granden gefällt, muß eben nochmals gewählt werden – ein Verfahren, das bereits mehrfach erfolgreich praktiziert wurde. Auch in Griechenland droht eine Neuwahl, weil sich keine Euro-gehorsame Regierung bilden läßt. Die nunmehr zweitstärkste, linksradikale Partei fordert (bislang standhaft), die von der Vorgängerregierung im Euro-Gehorsam beschlossenen Reformauflagen zurückzuweisen, Schuldentilgung und Zinszahlungen auszusetzen, Lohnkürzungen zurückzunehmen und vieles mehr sein zu lassen, was im Sinne der Euro-Gruppe ist.

Neuwahlen könnten aber aus Euro-Sicht durchaus die Sachlage noch verschlimmern, denn die Linksradikalen versprechen sich in diesem Falle eine Verdopplung ihrer Sitze. Euro-Politiker wissen und fürchten dies. Deshalb wabert vage ein „Plan B“ durch die politische Landschaft: Freiwilliges Aufweichen der rigiden Spar- und Reformauflagen, die als Voraussetzung für die Hunderte von Milliarden Euro schweren Staatshilfen den Griechen aufgezwungen wurden. Die Konsequenz ist absehbar: Die Griechen lernen, daß die Euro-Gruppe erpreßbar ist und lassen ihre Reformneigung noch tiefer sinken, die Staatsschulden noch schneller ansteigen und ihre Verachtung für den Zuchtmeister Deutschland noch größer werden.

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