© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/12 11. Mai 2012

Meldungen

Jahn-Behörde weiter mit Stasi-Mitarbeitern

Halle. Auch vier Monate nach Inkrafttreten der Änderung des Stasti-Unterlagen-Gesetzes sind noch immer 44 ehemalige Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes in der Behörde beschäftigt. Laut Mitteldeutscher Zeitung verzichte die Leitung der Behörde aus Angst vor Klagen darauf, die betreffenden Mitarbeiter gegen ihren Willen zu versetzen. Durch die auf den Leiter der Einrichtung, Roland Jahn, zurückgehende Änderungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurde ein Beschäftigungsverbot für ehemalige Stasi-Mitarbeiter festgeschieben und deren Versetzung geregelt. Jahn hatte zuvor die Anstellung von Ex-Stasi-Mitarbeitern in seiner Behörde als „Schlag ins Gesicht der Opfer“ kritisiert. (ms)

 

Integrationsministerin gegen Sargpflicht

Stuttgart. Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat die Aufhebung der Sargpflicht für Muslime gefordert. „Im Umgang mit den Muslimen müssen wir weiterdenken, von der Geburt bis zum Tod eines Menschen“, sagte Öney in der vergangenen Woche in Stuttgart. Deswegen sei es wichtig, das Bestattungsrecht noch weiter an die Ansprüche der Muslime anzupassen, heißt es aus dem Integrationsministerium. Zudem sollen Grabstellen islamischen Überzeugungen gemäß künftig auf Dauer vergeben werden. Neben Baden-Württemberg haben bereits acht weitere Bundesländer die Bestattungsgesetze an die muslimischen Anforderungen ausgerichtet. (ho)

 

Bundeswehr wirbt 8.500 Freiwilige

DÜSSELDORF. Im ersten Jahr nach der Aussetzung der Wehrpflicht haben sich 8.500 junge Menschen freiwillig zum Wehrdienst gemeldet. „Das ist zufriedenstellend“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der Rheinischen Post. Der Minister hatte als Ziel zwischen 5.000 und 15.000 Freiwillige pro Jahrgang ausgegeben. Er räumte ein, daß es für die Bundeswehr ein Problem sei, daß etwa 20 Prozent der Freiwilligen den Wehrdienst vorzeitig abbrechen. „Vorstellungen mancher junger Leute sind da vielleicht etwas naiv“, sagte de Maizière. Einige Rekruten überrasche es, daß sie morgens mit geputzten Stiefeln zum Dienst erscheinen müßten, in einer Stube mit mehreren Soldaten schlafen oder daß sie nur in der Raucherpause rauchen dürften, sagte der Minister. Der Bundestag hatte im März 2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der Grünen die Wehrpflicht ausgesetzt. (ms)

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