© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/12 11. Mai 2012

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutcher Kriminalbeamter (BDK) hat sich hinter das Verbot der Kölner Hells Angels durch das nordrhein-westfälische Innenministerium gestellt. „Der Staat muß im Kampf gegen organisierte Kriminalität der dort stattfindenden Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt Grenzen aufzeigen und sich selbst als handlungsfähig im Kampf gegen das Verbrechen präsentieren“, sagte der BDK-Bunddesvorsitzende André Schulz. Wenn kriminelle Rockergruppierungen im Stile organisierter Kriminalität agierten, müßten die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden mit allen Möglichkeiten gegen diese Strukturen vorgehen. Die Politik müsse dafür aber die Rahmenbedingungen schaffen.

 

Partei der Vernunft

Die Partei der Vernunft hat unter dem Motto „ESM stopp“ eine Internetseite ins Leben gerufen, die auf die wichtigsten Initiativen gegen den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM hinweist. Zu den Organisationen, auf die verlinkt wird, zählen unter anderem die Zivile Koalition und der Bund der Steuerzahler.

www.stopp-esm.de

 

Bund der Katholischen Jugend

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat am vergangenen Wochenende einen neuen Bundesvorstand gewählt. Die BDKJ-Hauptversammlung bestimmte für je drei Jahre Lisi Maier als BDKJ-Bundesvorsitzende und Pfarrer Simon Rapp als Bundespräses. Zusammen mit Dirk Tänzler (Bundesvorsitzender) bilden sie die Dreier-Spitze der katholischen Jugendverbandsarbeit in Deutschland. Zudem hat der BDKJ, der die Interessen von 660.000 Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in 16 Mitgliedsverbänden und Jugendorganisationen vertritt, mit Markus Hoffmann einen neuen Geschäftsführer. „Junge Katholikinnen und Katholiken haben das Bedürfnis, die Welt nach ihren Vorstellungen zu verändern“, sagte Maier. Dies gelte sowohl für die Kirche wie für die Politik. „Gerade Politik muß Jugend bei allen wichtigen Entscheidungen beteiligen.“ Besonders setze sich der BDKJ für eine bessere Bildung, für den Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut, für ein Grundeinkommen und für eine solidarische Gesellschaft ein. Mit ihrer Wahl löst Lisi Maier Ursula Fehling als Bundesvorsitzende der mitgliederstarken katholischen Jugendorganisation ab.

www.bdkj.de

 

Republikaner

Die Republikaner haben den Vorstoß der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney zur Aufhebung der Sargpflicht auf Friedhöfen (siehe auch Seite 6) scharf kritisiert. „Es kann nicht angehen, daß ein ums andere Mal Extrawürste für anpassungsunwillige Minderheiten gebraten werden“, sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende der Partei, Ulrich Deuschle. „Für die Sargpflicht auf deutschen Friedhöfen gibt es gute hygienische Gründe, die nicht aufgrund irrationaler Befindlichkeiten einer Glaubensgruppe einfach mißachtet werden können.“ Frau Öney verstehe sich offensichtlich nicht als Landesministerin, sondern als Lobbyministerin der türkischen Verbände, denen es nicht um Integration gehe, sondern um die schrittweise Islamisierung des öffentlichen Lebens in Deutschland.

www.rep.de

 

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur lückenlosen Aufklärung der gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe aufgefordert. Aus Sicht des RCDS hängt alles Weitere maßgeblich von der mittlerweile eingeschalteten Entscheidung der Promotionskommission der Düsseldorfer Universität ab: „Im Fall Karl-Theodor zu Guttenberg hat Frau Schavan erklärt, sie schäme sich nicht nur heimlich für dessen Fehlverhalten. Nun muß sie sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen. Daß eine Bildungsministerin über jeden wissenschaftlichen und moralischen Zweifel erhaben sein muß, ist für uns eine Selbstverständlichkeit“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Frederik Ferreau, der zugleich Mitglied des CDU-Bundesvorstandes ist. Der RCDS erwartet von Frau Schavan eine aktive und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe: „Für eine Bildungsministerin genügt es nicht, sich hinter der Anonymität des Schavanplag-Bloggers zu verstecken. Sie muß uns vielmehr eine erneute Salami-Taktik wie im Fall zu Guttenberg ersparen und endlich umfassend Stellung nehmen“, sagte Ferreau.

www.rcds.de

 

Mehr Demokratie

Der Verein Mehr Demokratie hat den geplanten ständigen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalvertrag scharf kritisiert. „Mit Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag wird ein Demokratieabbau im Zeichen der Schuldenbekämpfung betrieben“, sagte der Vorstandssprecher des Vereins, Michael Efler. Der Verfassungsbeschwerde, die das Bündnis für den Fall einlegen will, daß ESM- und Fiskalvertrag wie geplant beschlossen werden, haben sich innerhalb von drei Wochen bereits mehr als 5.000 Bürger angeschlossen, teilten die Organisatoren mit. Dies zeige, wie wichtig es sei, zusätzlich zu den von Parteien und Einzelpersonen angekündigten Klagen eine Bürgerklage zu organisieren, sagte Efler.

www.verfassungsbeschwerde.eu

 

Gewerkschaft der Polizei

Als eine neue äußerst bedrohliche Qualität der Gewaltbereitschaft politischer Extremisten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Fund von zündfähigen Rohrbomben an der Demonstrationsstrecke des Revolutionären-1.-Mai-Umzuges in Berlin bezeichnet. „Nach bisherigen Erkenntnissen hätten diese Sprengkörper, wenn sie gezündet worden wären, Menschen im Umkreis von mehreren Metern womöglich tödlich verletzt“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut. „Dieser feige Anschlagsversuch ist ein schockierendes Alarmsignal dafür, daß politische Straftäter nicht nur schwere Verletzungen, sondern offenbar auch den Tod von unbeteiligten Menschen in Kauf nehmen.“ Die GdP erwartet, daß politischer Extremismus von der Justiz mit aller Härte bestraft wird.

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