© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/12 11. Mai 2012

Sozialist wird neuer Präsident in Frankreich
Vor dem dritten Wahlgang
Jürgen Liminski

Zwei Rechnungen sind aufgegangen: Marine Le Pen hat ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich der Stimme zu enthalten. Das haben auch eineinhalb Millionen getan. Es waren die Stimmen, die Sarkozy zum Sieg fehlten. Denn Hollande hatte nur 1,2 Millionen Stimmen mehr. Es war die Hoffnung der Sozialisten, daß Bürgerliche und Rechte nicht geschlossen auftreten. Le Pen wollte die Niederlage Sarkozys und hofft nun, daß bei den anstehenden Parlamentswahlen die über den Sieg des Sozialisten erschrockenen Wähler in ihr Lager strömen. Aber das ist völlig offen. Ihre Haltung hat auch enttäuscht, denn Hollandes knapper Sieg öffnet der Immigration die Tür. Überfremdung und Unsicherheit aber sind noch vor den wirtschaftlichen Fragen die Hauptsorgen der meisten Franzosen. Der Euro spielte keine große Rolle.

Ohne Mehrheit im Parlament wäre Hollande eine „lahme Ente“, noch bevor er richtig angefangen hat, zu regieren. Anders als früher könnten die Franzosen diesmal versucht sein, dem neuen Präsidenten diese Mehrheit nicht zu schenken. Sonst hätte die Linke die Macht in der Nationalversammlung, im Senat, in den Regionalparlamenten. Das gab es noch nie in der Fünften Republik. Ein Gegengewicht kann aber nur gebildet werden, wenn Bürgerliche und Rechte sich verständigen. Parteiengezänk nützt nur der Linken – und jenen, die mit dem Euro weiter auf Kosten der Nationen ihr Geschäft machen wollen.