© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/12 27. April 2012

Diskussion um Preismeldestelle für Kraftstoffe
Politischer Aktionismus
Klaus Peter Krause

Die Autofahrer können gar nicht so schnell gucken, wie sich die Spritpreise verändern. Die öffentliche Debatte über den „Preiswucher“ läßt Politiker nicht ruhen. Zu ihnen gehört auch der Bundeswirtschaftsminister. Vor einem Jahr war dies Rainer Brüderle, der sich darob erzürnt zeigte, jetzt ist es Philipp Rösler, der meint, etwas tun zu müssen. Aber was? Brüderle versuchte Hoffnungen zu wecken, indem er auf die „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ des Bundeskartellamtes verwies. Sie ergab, was man schon vorher wußte: Im Oligopol Aral-Shell-Esso-Jet-Total herrscht die oligopoltypische starke Reaktionsverbundenheit, was nach Wettbewerb pur aussieht (JF 24/11).

Nun also Rösler. Der vorgeblich Liberale will die fünf Konzerne, die Mineralölgroßhändler und die rund 14.700 Tankstellenbetreiber verpflichten, jede Änderung ihrer Ein- und Verkaufspreise lückenlos einer „Markttransparenzstelle“ zu melden, aufgegliedert nach Zeitpunkt, Sorte und Menge. Damit will er die konzernfreien Tankstellen stärken, den Großen genauer auf die Finger schauen, und „viel besser Mißbräuche aufdecken“. Was wird herauskommen? Eine Statistik. Was wird sie belegen? Wiederum nur das, was man von diesem Markt schon lange weiß. Eben darum wollte sich Röslers Sprecher auch nicht auf die Frage einlassen, ob und wie stark die Treibstoffpreise durch die Preismeldepflicht sinken könnten. Sollten sie das wirklich, dann nicht als Folge dieser Pflicht.

Dies dagegen wird sicher zu erleben sein: weitere Behördenposten, noch mehr Bürokratie, zusätzliche Kosten zu Lasten der Steuerzahler. Die Preismeldestelle täuscht vor, etwas gegen die hohen Spritpreise ausrichten zu können – was sie nicht ausrichten kann, denn der Spritpreis hängt vom Steueranteil (derzeit 47 bis 54 Prozent) und vom Rohölpreis ab, und der unterliegt vielen Einflüssen; ihnen gegenüber ist eine deutsche Regierung sehr, sehr machtlos. Daher ist die Preismeldestelle bloßer politischer Aktionismus und Wahlkampfmusik.

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