© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/12 27. April 2012

Meldungen

Niederlande: Wilders läßt Regierung platzen

DEN HAAG. Nach dem Scheitern der niederländischen Minderheitsregierung hat der Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, einen europakritischen Wahlkampf angekündigt. Ihm gehe es darum, künftig wieder „Herr im eigenen Land“ zu sein, sagte Wilders nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP. Er betonte, es sei ausgeschlossen, Rentner für „betrügerische Griechen“ zahlen zu lassen. Wilders hatte die liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte seit der Wahl 2010 geduldet, zuletzt jedoch seine Zustimmung für ein 16 Milliarden Euro schweres Sparpaket verweigert. Mit ihm sollte die von der EU vorgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingehalten werden. Der PVV-Chef hatte das Sparvorhaben als „Brüsseler Diktat“ bezeichnet. (ho)

 

Gericht vereinfacht Zuwanderung

WIEN. Der Zuzug von Türken nach Österreich wird deutlich erleichtert. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Wien hervor, das sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beruft. Demnach darf das seit 1995 mehrfach verschärfte Ausländerrecht nicht auf Türken angewendet werden, die einen österreichischen Ehepartner haben. Diese müssen künftig keine Integrationsvereinbarungen und Sprachtests mehr ablegen. Grundlage ist ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte eine umfassende Gesetzesänderung. Gerade Ausnahmen für Türken seien absurd, da diese das integrationspolitisch größte Problem darstellten, betonte der FPÖ-Politiker. (ho)

 

Mehrheit für Schließung des Lenin-Mausoleums

MOSKAU. Wladimir Iljitsch Lenin genießt in Rußland weiterhin ein hohes Ansehen. Nach einer Studie des Meinungsforschungsinstituts FOM vertreten 54 Prozent der Befragten die Meinung, Lenin habe in der russischen Geschichte eine „positive Rolle“ gespielt. Lediglich 19 Prozent verbinden mit dem Namen negative Ereignisse. Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Novosti sprachen sich dabei auch 68 Prozent gegen eine Umbenennung von Straßen und Plätzen aus, die nach dem kommunistischen Politiker benannt sind. Mehr als die Hälfte der Umfrageteilnehmer plädierte jedoch für eine Schließung des Lenin-Mausoleums am Roten Platz und für eine Beerdigung des dort seit 1924 aufgebahrten Leichnams. Die KP Rußlands dagegen pocht auf die große Bedeutung des Politikers. Gerade in Zeiten, in denen die „Bourgeoisie und ihre Lakaien“ das Land heimsuchten, müsse das Gedenken an Lenin erhalten bleiben. (ho)

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