© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/12 27. April 2012

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Angesichts der anhaltend hohen Benzinpreise hat der Bund der Steuerzahler die Politik zum Handeln aufgefordert. „Erfreulich ist, daß nach dem Anstoß der Diskussion um die Anpassung der Entfernungspauschale nun einige Modelle, wie beispielsweise ein Automatismus bei der Entfernungspauschale oder eine fixe Erhöhung um zehn Cent je Entfernungskilometer, auf dem Tisch sind“, teilte der Steuerzahlerbund mit. Aber ein lautes Nachdenken allein über eine Erhöhung reiche nicht aus, denn damit werde kein Pendler entlastet. „Die Entfernungspauschale kann und darf keinen ökologischen Zweck verfolgen, und mit Steuern sollte auch nicht versucht werden, das Verhalten der Steuerzahler zu steuern. Solche Ansätze verkomplizieren das Steuerrecht nur.“

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeworfen, mit ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung die Argumente der Praktiker nicht ernst zu nehmen. Der Vorschlag einer Speicherung nur im konkreten Verdachtsfall („Quick-Freeze“-Verfahren) sei eine „liberale Nebelkerze, die uns überhaupt nichts bringt“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. Denn die Vorratsdatenspeicherung erlaube ja gerade den Blick in die Vergangenheit. „Es geht nicht darum, mit wem der Verdächtige bei der Festnahme telefoniert oder E-Mails ausgetauscht hat.“ Das bekomme man sowieso heraus. Wichtig sei es, die hinter einer Straftat liegenden Strukturen aufzudecken. Der Chef der Polizeigewerkschaft wirft Leutheusser-Schnarrenberger vor, daß sie offenbar die Vorratsdatenspeicherung für ein „Bollwerk hält, das zur Rettung der FDP erforderlich ist“. Doch damit verrechne sich die Ministerin, so Wendt: „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird Wegbereiterin der außerparlamentarischen FDP sein.“

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat an die Bundesregierung appelliert, im Streit um die Vorratsdatenspeicherung endlich eine für die Kriminalitätsbekämpfung tragbare Lösung zu finden. „Der Zwist zwischen zwei Kabinettsmitgliedern kann doch nicht dazu führen, daß ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Verfolgung von schweren Straftaten der Polizei zur Zeit überhaupt nicht zur Verfügung steht, weil Verbindungsdaten nicht zugänglich oder gelöscht sind“, sagte der GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut. Hier müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz eingreifen. Gleichzeitig müsse Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einsehen, so Witthaut weiter, daß ihr vorgeschlagenes „Quick-Freeze“-Verfahren untauglich ist und keinen Kompromiß darstellen kann, wie auch internationale Experten bestätigen. „Die Justizministerin soll endlich aufhören, den Popanz des Überwachungsstaates an die Wand zu malen“, forderte der Chef der Gewerkschaft.

Tanja Gönner

Die ehemalige Umwelt- und Verkehrsministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönner, wird neue Vorstandschefin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Das teilte die GIZ nach ihrer Aufsichtsratssitzung am Montag mit. Die 42 Jahre alte CDU-Politikerin folgt am 1. Juli auf Bernd Eisenblätter, der aus Altersgründen ausscheidet. „Gemeinsam mit dem neuen Vorstand möchte ich die GIZ insgesamt, aber auch in den neuen Herausforderungen beim Zugang zur Energie für alle Menschen, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, zu einem weltweit führenden Anbieter von Dienstleistungen in der internationalen Zusammenarbeit machen“, sagte Gönner, die 2011 nach dem Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg vergeblich für das Amt der Fraktionschefin kandidert hatte.

www.giz.de

Margarita Mathiopoulos

Die Universität Bonn hat der Politikberaterin Margarita Mathiopoulos den Doktortitel aberkannt. Nach Angaben der Philosophischen Fakultät habe die Politikwissenschaftlerin, die die FDP berät, in mehr als 320 Stellen die Originalquelle systematisch nicht orndungsgemäß zitiert. Die 55 Jahre alte Mathiopoulos, die Willy Brandt 1987 zur SPD-Sprecherin machen wollte, kündigte an, gegen die Entscheidung der Universität vorzugehen.

Republikaner

Die Islamkonferenz von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nach Ansicht der Republikaner überflüssig und kontraproduktiv und sollte endlich beendet werden. „Volker Kauder hat recht: Der Islam als Wertesystem gehört eben nicht zu Deutschland“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. „Dann ist es allerdings auch unsinnig, mit Verbänden zu verhandeln, die sich als Vertreter des Islam und faktisch als Staat im Staate verstehen. Auch die Islamkonferenz paßt nicht zu einem freiheitlichen und demokratischen Deutschland.“ Die Islamkonferenz habe diese Verbände bislang lediglich unnötig aufgewertet, aber keine positiven Ergebnisse gebracht und die heißen Eisen gar nicht erst angepackt, kritisierte Schlierer. Wohlfeile Lippenbekenntnisse gegen Salafisten, Zwangsehen und häusliche Gewalt taugten wenig, solange unter dem Thema „Geschlechtergerechtigkeit“ kein kritisches Wort über den alltäglichen Fundamentalismus der Kopftuchnötigungen und der erzwungenen Selbstausgrenzung muslimischer Frauen und Mädchen vom normalen schulischen und gesellschaftlichen Leben verloren werde.

www.rep.de

Erika Steinbach

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, will 2013 erneut für den Bundestag kandidieren. „Ich habe mich entschieden, noch einmal anzutreten“, sagte Steinbach, die dem Bundestag seit 1990 angehört, der Frankfurter Rundschau. Auf ihr Alter angesprochen, sagte die 68jährige: „Ich bin dann jünger als Konrad Adenauer, der mit 73 Jahren Bundeskanzler geworden ist.“ In der CDU ging man der Zeitung zufolge bisher davon aus, daß Steinbach nicht wieder antritt.